Muss sich jeder Händler eine neue Registrierkasse anschaffen?

1/2017

11.01.2017

Nr. 1/2017

Gesetz gegen Manipulationen an Registrierkassen verabschiedet

In einem der letzten Gesetzgebungsverfahren des Jahres 2016 haben Bundestag und Bundesrat in einem Eilverfahren das sogenannte "Kassengesetz" verabschiedet. Dieses sieht weitergehende Verschärfungen beim Einsatz von elektronischen Registrierkassen vor. Ab Jahresbeginn 2020 müssen alle Registrierkassen über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert sein muss. Elektronische Registrierkassen, die nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft wurden und der Kassenrichtlinie des Bundesfinanzministeriums entsprechen, dürfen ohne Umrüstung noch bis zum Jahresende 2022 weiter verwendet werden. Die Missachtung der neuen Vorschriften wird mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro als Gefährdungstatbestand geahndet.

Für jeden Kauf muss ein Kassenbeleg ausgestellt werden

Weiterhin wird mit dem Jahresbeginn 2020 die (Kassen-)Belegausgabepflicht erforderlich. Der Kunde ist jedoch nicht zur Mitnahme des Beleges verpflichtet. Aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität besteht die Möglichkeit einer Befreiung von der Belegausgabepflicht, die bei den jeweiligen Finanzbehörden zu beantragen ist. Bereits zum 1. Januar 2018 wird mit dem Gesetz die sogenannte Kassen-Nachschau eingeführt, die durch die Finanzbehörden ohne vorherige Ankündigung und während der üblichen Geschäftszeiten erfolgen kann. In diesem Rahmen wird die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben überprüft.

Unangekündigte Kassenprüfungen durch Finanzbehörden

Die neuen gesetzlichen Regelungen haben für alle Nutzer von Registrierkassen zur Folge, dass entsprechende Nachrüstungen bei den jeweiligen Kassengeräten erforderlich werden. Insbesondere bei älteren Standardgeräten wird eine Nachrüstung unter Umständen nicht möglich sein, sodass sogar Neuanschaffungen notwendig sind. Bei vernetzten Kassen sind zentrale technische Lösungen denkbar. Der jeweilige finanzielle Aufwand ist zurzeit noch nicht zu beziffern. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums liegt der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft bundesweit für die Neuanschaffung und Umstellung der Geräte bei rund 470 Millionen Euro und die jährlichen Kosten u. a. für Zertifizierung, Wartung und Support bei 106 Millionen Euro. Bis zuletzt wurde heftig über die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht und die Verwendung des sogenannten INSIKA-Verfahrens zur Verhinderung von Kassenmanipulationen debattiert, die bei den Unternehmen einen noch höheren Kosten- und Umstellungsaufwand ausgelöst hätten.

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Dipl.-Geogr. Christian Scheffel

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