Massiver Rückgang der EU-Mittel: Wie reagiert die Landesregierung darauf?

15.02.2017

Nr. 5/2017


Christian ­Zigldrum, Matthias Wunderling-Weilbier und Helmut Streiff (v. l.). Foto: Jörg Scheibe

Während Niedersachsen früher pro Jahr rund 3,4 Milliarden Euro an Fördermitteln aus den EU-Töpfen erhalten hat, sind es jetzt nur noch 2,4 Milliarden. »Dieser Rückgang kann aufgrund der Schuldenbremse nicht aufgefangen werden. Es kommt daher jetzt darauf an, die geringer werdenden Mittel dort einzusetzen, wo sie maximale Wirkung haben«, betonte Matthias Wunderling-Weilbier, Landesbeauftragter für regionale Landesentwicklung Braunschweig, am 7. Februar bei einer Gemeinschaftsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer und des Industrieklubs Braunschweig in der IHK.

»Ob Wachstum, Beschäftigung oder Bildung: Unsere Region steht glänzend da.« Mit diesen Worten verwies Wunderling-Weilbier nicht ohne Stolz auf eine neue Studie der CIMA, die im Auftrag der Region Hannover Wirtschaftsdaten von 20 deutschen Großstadtregionen verglichen hat: »In diesem Vergleich ist unsere Region fast immer vorne mit dabei und entwickelt sich zunehmend besser. Besonders beim Bruttoinlandsprodukt, also dem Wirtschaftswachstum, schneiden wir hervorragend ab.«

»Unsere Region steht glänzend da ...«

Einen weiteren Top-Wert für die Region zwischen Vorharz und Heide gab es beim Anteil der Beschäftigten in wissensintensiven Wirtschaftszweigen. Auch hier konnten allenfalls die Großräume um Stuttgart, München sowie Rhein-Neckar mithalten.

»... und hat gute Zukunftsaussichten«

Rosig sehe es darüber hinaus bei der Entwicklung der Beschäftigten aus. Der Wert sei in den vergangenen Jahren um 2,7 Prozent pro Jahr gestiegen. Die Arbeitslosigkeit liege schon seit 2015 bei niedrigen 6 Prozent. Auf Nachfrage, so der Landesbeauftragte weiter, habe die CIMA unserer Region gute Zukunftsaussichten attestiert. »Unsere Stärken liegen dabei zweifellos im industriellen Sektor sowie in der Forschung und den Hochschulen.« Diese Bereiche ständen im Besonderen für Aufbruch und Innovation.

»Heterogene Wirtschaftsstruktur«

Wunderling-Weilbier leitet das Amt für regionale Landesentwicklung in Braunschweig seit Anfang 2014 und ist für den ehemaligen Regierungsbezirk zuständig. »Es ist so gar nicht das, was man unter einer deutlich erkennbaren ›Region‹ versteht, weil Bevölkerungsverteilung und Wirtschaftsstruktur vergleichsweise heterogen sind.« Während der Norden mit den Städten Braunschweig und Wolfsburg sowie deren Umland eher städtisch geprägt sei, habe der Harz sowie der Süden rund um Göttingen mit dem Solling und dem Eichsfeld eher ländlichen Charakter. Von den rund 1,6 Millionen in der Region lebenden Menschen wohnen nach den Worten Wunderling-Weilbiers mehr als ein Drittel in Braunschweig, Göttingen, Wolfsburg und Salzgitter – vier der sieben größten Städte Niedersachsens.

»Das Ohr der Landesregierung«

Als einer von vier niedersächsischen Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung hilft er regionalen Akteuren, sich bei der Landesregierung Gehör zu verschaffen und ist Ansprechpartner von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Wohlfahrtsorganisationen, Kirchen und auch der Bürger. Zur Vielzahl seiner Aufgaben gehören zum Beispiel die Raumplanung, die Stadt- und Landesentwicklung sowie Aspekte der Wirtschaftsförderung.

Bei der Veranstaltung in der IHK wurde dabei auch der ressortübergreifende Charakter seiner Aufgabe deutlich, etwa als Schnittstelle zwischen Landesregierung und den kommunalen und anderen regional-verantwortlichen Akteuren. Zentrale Themen sind dabei zum Beispiel die Infrastruktur und der ÖPNV. Zum Amtsbezirk Braunschweig gehören die Landkreise Gifhorn, Peine, Helmstedt, Wolfenbüttel, Goslar, Northeim und Göttingen, sowie die Städte Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter und Göttingen.

Die Instrumente der Regionalentwicklung, so Wunderling-Weilbier, seien in den vergangenen Jahren nicht ausreichend genutzt worden, um die demografischen und ökonomischen Unterschiede abzubauen. »Seit dem Regierungswechsel 2013 greifen wir dieses Thema aber nun auf und machen daraus ein zentrales Anliegen der Landesregierung, damit alle Landkreise und Städte gleichwertige Chancen für eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung erhalten.« Mit dem operationellen Programm für die EU-Förderperiode 2014 – 2020 hätten die für die EU-Förderprogramme EFRE, ESF und ELER fachlich verantwortlichen Ressorts eine Grundlage dafür geschaffen. Aufgrund der massiv um jährlich eine Milliarde zurückgegangenen Fördermittel, müssten die zur Verfügung stehenden Mittel dort eingesetzt werden, wo sie eine maximale Wirkung erzeugten.

»Extreme Unterschiede bei den kommunalen Finanzen«

Obwohl die konkreten Jahresabschlüsse der Kommunen für 2016 noch nicht vorliegen, werden – wie Wunderling-Weilbier berichtete  – bereits anhand der Haushaltsplanungen große Unterschiede deutlich, jedoch ohne einzelne Kommunen namentlich besonders hervorzuheben: Ein Landkreis hat einen Überschuss eingeplant, zwei einen ausgeglichenen Saldo, aber acht Kommunen ein Defizit. Die enormen Unterschiede bei der Finanzausstattung zeigten sich auch bei der Verschuldung pro Einwohner: Bei der letzten Berechnung lag die niedrigste Verschuldung bei 118 Euro pro Einwohner, bei fünf weiteren Kommunen waren es unter 1000 Euro, während sich die übrigen fünf Kommunen im vierstelligen Bereich bewegen. Die höchste Verschuldung betrug 3673 Euro.

Wunderling-Weilbier fügte aber schnell hinzu, dass diese Zahlen nur Momentaufnahmen seien und, dass unerwartete Ereignisse wie etwa Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer schwer zu kalkulieren seien. Als aktuelles Beispiel nannte er die wirtschaftlichen Folgen der VW-Abgasmanipulationen. Das wichtigste Credo des Landesbeauftragten: »Wir brauchen handlungsfähige Kommunen.«

Das Land greife bedürftigen Kommunen bei guten Projekten direkt unter die Arme. Bis Ende letzten Jahres seien im Amtsbezirk Braunschweig insgesamt 17 Anträge von neun Kommunen mit einem Investitionsvolumen von rund 11 Millionen Euro eingegangen. Dafür seien Kofinanzierungsmittel bis zu einer Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Euro bewilligt oder in Aussicht gestellt worden. Wunderling-Weilbier: »Das ist doch eine Hausnummer.« Die neue Kofinanzierungshilfe des Landes entwickele sich zu einem Erfolgsmodell und werde auch in diesem Jahr angeboten.

»5 Schwerpunktziele«

Die Arbeit des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig werde durch fünf regionale Schwerpunktziele dominiert:

  1. Stärkung und Weiterentwicklung der Forschungs- und Wissenschaftsregion
  2. Zukunftssicherung der Automobilregion und Weiterentwicklung zu einer Kompetenzregion für Verkehr und Mobilität
  3. Weiterentwicklung zur Kompetenzregion für Energie- und Ressourceneffizienz
  4. Entwicklung von zukunftsfähigen Strukturen in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft sowie im Tourismus und
  5. Entwicklung, Stabilisierung und Anpassung des ländlichen Raumes unter Berücksichtigung der Herausforderungen des demografischen Wandels.

»Geringer Anteil an forschenden KMU«

»In Niedersachsen gibt es einen relativ geringen Anteil an forschenden kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)«, beklagte Wunderling-Weilbier. Die Betriebe wiesen darüber hinaus auch eine im Bundesvergleich geringere Patentdichte auf und agierten vergleichsweise öfter als Nachahmerinnovatoren. »Hier wollen wir aufholen!«, betonte der Landesbeauftragte und versprach eine Steigerung der Innovationsaktivitäten von KMU und Handwerksunternehmen. »Die Voraussetzungen sind gut. Wir müssen dazu das Potential der Hochschulen und Forschungseinrichtungen einbinden.«

»Musterbeispiel ChemieNetzwerk Harz«

Als jüngstes, erfolgreiches Beispiel für eine Bündelung regionaler Kompetenzen nannte Wunderling-Weilbier das ChemieNetzwerk Harz. Es werde getragen von Unternehmen der Chemiebranche wie z. B. H.C. Starck, Recylex, Chemitas und Okerchemie sowie damit in Verbindung stehenden regionalen Unternehmen, Institutionen und Forschungseinrichtungen, um den westlichen Harzraum als »chemisch-metallurgische Kompetenzregion« weiter zu stärken und national wie international besser zu positionieren.

»Schwache Gründungsintensität«

Als Schwachstelle der Region sieht der Landesbeauftragte die relativ schwache Gründungsintensität in den forschungsintensiven Bereichen. »Im High-Tech Sektor und in der forschungsintensiven Industrie liegt sie unter dem Bundesdurchschnitt.« Zentrale Voraussetzung für digitales Wachstum seien die Breitbandversorgung sowie die Informations- und Kommunikationswirtschaft. In einem Flächenland wie Niedersachsen stelle eine Breitbandversorgung mit ausreichender Geschwindigkeit vor allem in ländlichen Gebieten eine große Herausforderung dar. »Auch wenn noch nicht überall ›sich die Bagger drehen‹, sind wir auf einem guten Weg, dass es bald soweit ist.«

»Abhängigkeit von der Autoindustrie birgt Risiken«

Besondere Entwicklungschancen in der Region hätten E-Mobilität, Recycling, Speichertech-nologien, Medizintechnik, Leichtbau, eHealth, Rural Solutions und Aviation. Beispielhafte Ansätze gebe es mit Blick auf das Automotive Cluster und das Schaufenster Elektromobilität, erläuterte Wunderling-Weilbier und fügte hinzu, dass die starke Abhängigkeit der Region von der traditionellen Automobilindustrie aber auch Risiken berge. »Ein strategischer Ansatz zur Verringerung der Krisenanfälligkeit wäre zum Beispiel die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur in verwandte Bereiche.«

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