Autonomes Fahren – Experten diskutierten in der IHK Braunschweig über die Mobilität von morgen

05.04.2017

Nr. 7/2017

Im vollbesetzten Kongresssaal folgten die Gäste der IHK Braunschweig am 3. April 2017 einer äußerst lebhaften Podiumsdiskussion zum Thema »Autonomes Fahren. Unsere Mobilität von morgen: selbstbestimmt – fremdbestimmt – unbestimmt?«. ITS automotive nord sowie die »Allianz für Intelligente Mobilität« waren Kooperationspartner der IHK Braunschweig bei der Veranstaltung.

Helmut Streiff, Präsident der IHK Braunschweig begrüßte die Teilnehmer und führte mit den Worten »heute beginnt die gesellschaftliche Debatte über die Mobilität von morgen« in die Diskussion darüber ein, was sich hinsichtlich Sicherheit und Umwelt, aber auch in punkto Fahrspaß ändert, wenn Fahrzeuge autonom fahren.

Die Herausforderungen und Veränderungen, die ein selbstfahrendes Auto mit sich bringt, stellte Professor Dr. Volker Lüdemann, Leiter des Niedersächsischen Datenschutzzentrums und Professor für Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht an der Hochschule Osnabrück in seinem Impulsreferat vor. Neben den gesetzlichen Bestimmungen ging er auch auf die Bedenken in Sachen Datenschutz ein: Man stehe vor einer »gewaltigen Herausforderung für unser Rechte- und Wertesystem«. Im Gegensatz zu Unternehmen aus den USA und China hinke Deutschland allerdings in der Entwicklung hinterher und man müsse aufpassen, dass man nicht den Anschluss verliert.

Im nachfolgenden Podiumsgespräch, moderiert von Anje Gering, Leiterin der Abteilung Recht, International und Unternehmensförderung der IHK Braunschweig, diskutierten die Teilnehmer leidenschaftlich und bisweilen sehr kritisch die Mobilität von Morgen, auch in Bezug auf den gerade durch den Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zum hochau-tomatisierten Fahren.

Minister Lies betonte, dass bei aller Kritik am derzeitigen rechtlichen Rahmen der Blick in die Zukunft zu richten ist. Ziel muss es sein, die Wertschöpfung der Mobilität im globalisierten Wettbewerb nicht zu verlieren.

Der Autor und Journalist Dr. Hajo Schumacher kritisierte den derzeitigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum automatisierten Fahren als »ein dem Wahlkampf geschuldeter Schnellschuss« und sah auch die vorgesehene Halterhaftung als Hindernis für die Anschaf-fung eines autonomen Fahrzeugs. Er bezweifelte, ob die Gesellschaft schon verstanden hat, vor welch gravierenden Einschnitten sie steht. Gesetzgeberischer Aktionismus hilft seiner Ansicht nach genauso wenig weiter wie ein Verdrängen der Wahrheiten. Nur die ehrliche Konfrontation mit den disruptiven Vorgängen ermögliche, Wirtschaft und Wohlstand zu sichern.

Kay Nehm, Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages und Mitglied der Ethik-Kommission der Bundesregierung zum automatisierten Fahren befand den Entwurf als nicht mutig genug. Er forderte ein grundlegendes Umdenken in Bezug auf Fragen des Daten-schutzes und des Umgangs mit unausweichlichen Unfallsituationen. Die völlig autonome Technik der Zukunft und auch das darauf anzuwendende Recht müssten eben sehr gut gemacht sein. Gibt es eine echte »Safety-by-Design«, dann wird auch die gesellschaftliche Akzeptanz für unausweichliche Unglücksfälle anders ausfallen.

Auch Professor Dr. Lüdemann hält die rechtlichen Probleme für lösbar. »Schlaflose Nächte« bereitet ihm eher die Frage, ob Deutschland vor dem Hintergrund der globalen Dynamik wirtschaftlich schnell genug sein wird, um die Schlüsseltechnologien hier zu halten.

Das Fazit der Diskutanten: Die Entwicklung zum autonomen Fahren nimmt an Fahrt auf. Für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gelte es nun, große Herausforderungen zu meistern, um international mitzuhalten. Der erste Schritt in Niedersachsen ist der Aufbau des Testfeldes autonomes Fahren. Minister Lies brachte es mit seinem Fazit auf den Punkt: »Mehr machen! Deutschland ist führend in der Technik, Deutschland ist führend bei der gesellschaftlichen Absicherung wichtiger Themen, wie Datenschutz, Produkthaftung und Gewährleistung. Das gilt es jetzt auch als Maßstab zu verankern«.

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Brabandtstraße 11,
38100 Braunschweig
vertr. D.d. Hauptgeschäftsführer: Dr. Bernd Meier

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E-Mail: recht@braunschweig.ihk.de 
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