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Vergleichende Werbung

Am 14. September 2000 ist das Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten, mit dem die europäische Richtlinie 97/55/EG in deutsches Recht umgesetzt wurde. Es wurde ein neuer § 2 in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgenommen, der vergleichende Werbung nunmehr im Grundsatz zulässt, sofern die in § 2 Abs. 2 UWG enthaltenen Bedingungen erfüllt sind.

Bislang war vergleichende Werbung nach deutschem Recht nur in Ausnahmefällen zulässig. Seit Erlass der Richtlinie hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung aber bereits der europäischen Regelung entsprechend angepasst, noch bevor die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde.

"Vergleichende Werbung" ist "jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht". Erfasst werden also auch Anspielungen auf Mitbewerber ohne namentliche Nennung, wenn aus den Umständen heraus eine Identifizierung des Mitbewerbers möglich ist.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema "Vergleichende Werbung".

Sollten Sie noch Fragen zum Thema "Vergleichende Werbung" haben, wenden Sie sich bitte an unseren Mitarbeiter.

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