Dienstleistungen A-Z

Durchsuchen Sie unser Angebot an Dienstleistungen

Recht, Wirtschaftsrecht

Alles was Recht ist, dass muss der Unternehmer heute wissen. Das Korsett des Wirtschaftsrechts wird leider immer enger. Trotz aller Bekenntnisse der Politik zur Deregulierung hat die Zahl der gesetzlichen Regelungen zugenommen.

Die IHK kann und darf die rechtsberatenden Berufe nicht ersetzen. Dies wäre ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz. Hierzu kommt, dass die IHK die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen ausdrücklich untersagt ist. Die IHK kann und darf Sie auch nicht vor Gericht vertreten.

In den Bereichen, die der Gesetzgeber der IHK Regelung übertragen hat (z. B. Außenwirtschaft und Berufsausbildung), ist sie zur Rechtsauskunft berechtigt. In allen anderen Fragen des Wirtschaftsrechts wird die Kammer Hinweise auf die Rechtslage geben und Anfrager sodann zur Wahrnehmung der Rechtsinteressen an die zuständigen Berufsgruppen und Institutionen vermitteln.

Einige Gesetze weisen der IHK besondere Aufgaben zu:

  • Die IHK nimmt zu Handelsregistereintragungen gutachterlich Stellung und berät folglich auch bei der Namen- (Firmen-)wahl. Im Rahmen dieser Tätigkeit prüft sie auch Gesellschafterverträge, insbesondere auf die Zulässigkeit des Namens (Firma) und der Vertretungsbefugnisse. Ist nach dem Aktiengesetz eine Gründungsprüfung erforderlich, berät sie den Registerrichter bei der Auswahl der Gründungsprüfer und erhält den Gründungsbericht zur Einsichtnahme auch durch Dritte.
  • Die IHK ist berechtigt, das "Kleingedruckte" - die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - zu prüfen und bei deren Unzulässigkeit gegen die Verwendung einzutreten.
  • Das Wettbewerbsrecht ermächtigt die IHK zum Einschreiten gegen den unlauteren Wettbewerb.
  • Die IHK gibt Auskunft über Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, gewerblichen Rechtsschutz (Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht, Warenzeichenrecht, Vergleichs- und Konkursrecht, Wechsel- und Scheckrecht, Europäisches Gemeinschaftsrecht, internationales Recht).
  • Die IHK nimmt zu Gesetzentwürfen Stellung und erarbeitet Gutachten für Gerichte und Behörden, sie nimmt gutachtlich zur Verkehrsdurchsetzung von Marken Stellung, ferner zu Vergleichsverfahren und zur Erwerbstätigkeit von Ausländern.
  • Die IHK stellt Handelsbräuche fest und macht Vorschläge zur Benennung von Handelsrichtern.

Dies sind nur einige Aufgaben aus dem Leistungskatalog der Rechtabteilung der IHK Braunschweig. Weitere Informationen über das vielfältige Aufgabengebiet der Rechtsabteilung erhalten Sie hier. Sofern Sie ein konkretes Anliegen haben, rufen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gern.

 

Weiterführende Links zu diesem Thema

Suchen mit Artikel-ID

Ansprechpartner


Anje Gering

Kontaktinformationen