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Raeumungsverkauf, Räumungsverkauf

Bisher mussten Räumungsverkäufe bei der Industrie- und Handelskammer unter Beachtung von Fristen angezeigt werden. Die Möglichkeit zum Räumungsverkauf bestand bisher nur bei Geschäftsaufgabe, baugenehmigungspflichtigem Umbau oder Schadensfall. Zudem war die Zeit der Räumungsverkäufe befristet. 

Der bisherige § 8 UWG wurde ersatzlos gestrichen, so dass jetzt grundsätzlich weitere Spielarten des Räumungsverkaufs zulässig sind. Dies betrifft zum Beispiel den Räumungsverkauf eines Filialbetriebes, wegen Schließung bestimmter Abteilungen, wegen Umbaus ohne baugenehmigungspflichtige Maßnahmen oder wegen Umzugs. Einer vorherigen Anzeige und der Erstellung einer Warenliste bedarf es nicht mehr und auch eine genaue zeitliche Befristung fehlt. Die IHK hat nun kein Recht mehr zur Überprüfung von Räumungsverkäufen. Ebenfalls abgeschafft wurde das Verbot, nach Ankündigung der Aufgabe des Geschäftes den Betrieb fortzusetzen.

Dennoch gibt es gewisse Grenzen für Räumungsverkäufe. Die Räumungsverkaufswerbung darf nicht irreführend nach § 5 UWG sein. Jede Werbung oder Maßnahme ist als unzulässig anzusehen, die die Entscheidungsfreiheit des Adressaten beeinträchtigt. Außerdem sind Mondpreise untersagt, d. h. wird mit Reduzierungen im Rahmen eines Räumungsverkaufes geworben, müssen die genannten Preise eine Weile lang ernsthaft gefordert worden sein.

Sollten Sie Fragen zum Thema "Räumungsverkauf" haben, wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiter.

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Johannes Sauter

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