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Rabattgesetz, Zugabeverordnung

Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung

Am 13.12.2000 hat das Bundeskabinett mit Blick auf den elektronischen Handel die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung beschlossen. Hintergrund der Aufhebung ist die in diesem Jahr verabschiedete europäische E-Commerce-Richtlinie, nach der künftig jeder ausländische Anbieter nach Deutschland hinein unbegrenzt mit Rabatten werben kann. Um eine Inländerdiskriminierung zu vermeiden und wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, werden die in den 30er-Jahren erlassenen Regelungen ersatzlos abgeschafft. Gegen missbräuchliche Rabatt- und Zugabepraktiken soll das allgemeine Wettbewerbsrecht, insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), schützen.

Sollten Sie Fragen zum Thema "Rabattgesetz" haben, wenden Sie sich bitte an unseren Mitarbeiter.

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Christiane Trabitz

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