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Gewerbeabfallverordnung

Durch die Gewerbeabfallverordnung kommen weitgehende Pflichten auf gewerbliche Abfallerzeuger und Abfallbesitzer zu.

Nach der Gewerbeabfallverordnung besteht die Verpflichtung zur Getrennthaltung und Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Seit Januar 2003 müssen Unternehmen Papier, Glas, Kunststoff, Metalle, biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle, biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle sowie Marktabfälle getrennt halten und anschließend einer Verwertung zuführen. Werden Papier, Glas, Kunststoffe und Metalle nicht getrennt gehalten, müssen sie einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden, dort wieder aussortiert und einer stofflichen oder energetischen Verwertung zugeführt werden.

Die Verordnung schreibt außerdem vor, dass Unternehmen mindestens einen Restabfallbehälter ("graue Tonne") des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (Kommune) oder eines von ihm beauftragten Dritten nutzen müssen.

Die Betreiber von Vorbehandlungsanlagen müssen bei der Anlieferung zudem Annahmekontrollen durchführen, bei der Verwertung eine Quote von 85 Prozent pro Kalenderjahr einhalten und Betriebstagebücher führen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die für den Bereich Umweltschutz in Niedersachsen federführende IHK Lüneburg-Wolfsburg haben sich in ihren Stellungnahmen zu der Verordnung gegen die zusätzliche Regulierung ausgesprochen.

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Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtschaftsing. Peter Peckedrath

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