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Geschäftsbrief

Gewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, müssen im geschäftlichen Verkehr mit dem vollständigen Familiennamen und einem ausgeschriebenen Vornamen auftreten. Branchenbezeichnungen und Tätigkeitsangaben können selbstverständlich jederzeit dem Namen angefügt werden.

Merkblatt: Angaben auf GeschäftsbriefenGeschäftsbezeichnungen ohne Handelsregistereintragung

Gewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, müssen auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, mit dem vollständigen Familiennamen und einem ausgeschriebenen Vornamen auftreten. Der Begriff ´Geschäftsbrief´ ist weit auszulegen; er umfasst den gesamten externen Schriftwechsel des Gewerbetreibenden an einen bestimmten Empfänger, wie z.B. Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, Empfangsbestätigungen, Rechnungen, Quittungen. Von der Angabe des Familiennamens und eines ausgeschriebenen Vornamens kann nur dann abgesehen werden, wenn im Rahmen einer bereits bestehenden Geschäftsverbindungen Vordrucke oder Formulare verwendet werden. Bestellscheine müssen allerdings immer die vorgeschriebenen Angaben für Geschäftsbriefe enthalten. Um den Geschäftsverkehr zu erleichtern, empfehlen sich noch weitere Angaben: genaue Adresse, Telefon und Telefax, Kontonummer mit Bankleitzahl.

Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts sind die Vor- und Familiennamen aller Gesellschafter anzugeben. Ein darüber hinausgehender Hinweis auf die Rechtsform, z. B. "GbR" ist möglich, aber nicht erforderlich. Der Namenszusatz "mbH" oder "mit beschränkter Haftung" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der GmbH nicht zulässig. Eine Haftungsbeschränkung kann nur durch individuelle Vereinbarung mit dem Gläubiger erreicht werden.

Branchenbezeichnungen und Tätigkeitsangaben können selbstverständlich jederzeit dem Namen angefügt werden. Zum Beispiel: Gerda Schmitz, Videothek; Fuhrunternehmen Horst Schultze. Sie dürfen allerdings keine irreführenden Vorstellungen über das Unternehmen hervorrufen.

Sogenannte Etablissementbezeichnungen, wie ´Zum goldenen Bären´, ´Oker-Apotheke´, ´Wollkörbchen´, sind als Zusatz zum Namen stets zulässig. Ohne diese Personennamen dürfen sie nur in der Werbung benützt werden. Auch graphisch besonders gestaltete Bildzeichen (Logos) können auf den Geschäftsbriefen angebracht werden. Sie sollten jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Namen, sondern räumlich und graphisch davon abgesetzt verwendet werden.

Für die Werbung gelten überhaupt weniger strenge Formerfordernisse, insbesondere kann hier der Vorname weggelassen werden. Für Branchenbezeichnungen und sonstige Zusätze gilt die gleiche Beschränkung wie für Geschäftsbriefe, d.h. sie dürfen nicht irreführen.

Wer ein Ladengeschäft, eine Gaststätte oder einen Dienstleistungsbetrieb (z.B. Reisebüro, Immobilienmakler usw.) führt, muss in jedem Fall seinen ausgeschriebenen Vornamen und den Familiennamen am Eingang des Betriebs anbringen.

Gewerbetreibende, die diesen Vorschriften zuwider handeln, müssen behördliche Ordnungsgeldverfahren sowie Abmahnungen befürchten.

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