Patentförderung: Denken Sie an die Anträge ab April 2016

Nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben

Die Richtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers durch Patente, Normung und Standardisierung zur wirtschaftlichen Verwertung innovativer Ideen von Hochschulen und Unternehmen (WIPANO) ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. Dezember 2019.

Unternehmen können aber erst ab April 2016 wieder Anträge auf Zuschüsse stellen. Kleine und mittelgroße Unternehmen, die Ergebnisse ihrer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten erstmals durch gewerbliche Schutzrechte sichern wollen, sollen ihre Anträge dann über das Elektronische Formular-System „easy-Online“ stellen.

Die neue Richtlinie ist das Nachfolgeprogramm der sogenannten SIGNO-Förderung. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss (Projektförderung) in Form einer Anteilsfinanzierung von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Im Einzelnen bezieht sich die Förderung auf folgende Punkte:

  •  Grobprüfung der Erfindung in der Regel bis 375 Euro
  •  Detailprüfung der Erfindung in der Regel bis 1200 Euro
  •  Beratung/Koordinierung zur Patentanmeldung in der Regel bis 2000 Euro
  •  Patentanmeldung (Amtsgebühren und Ausgaben für Patentanwälte) in der Regel bis 10 000 Euro
  • Aktivitäten zur Verwertung einer Erfindung in der Regel bis 3000 Euro.

Neben dem elektronischen Antragssystem sind sämtliche Antragsunterlagen zusätzlich im Original in Papierform und deutscher Sprache mit rechtsverbindlicher Unterschrift per Post zu übermitteln. Dem Förderantrag sind neben einer Darstellung der Erfindung, eine Erklärung des Antragstellers zur Einstufung seines Unternehmens, Nachweis der Gewerbetätigkeit und Erklärung in Bezug auf subventionserheblicher Tatsachen beizufügen.

Weitere Informationen/Links:

Bekanntmachung der Richtlinie „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ im Bundesanzeiger vom 27.11.2015.

easy-Online - das Internet-Portal zum Ausfüllen und Ausdrucken der Antragsformulare für Fördermittel des Bundes

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