Gastgewerbe

Gewerbe künftig „anzeigepflichtig“

Neues Niedersächsisches Gaststättengesetz seit 1. Januar 2012

Kernpunkt des neuen Niedersächsischen Gaststättengesetzes, das nach der Verabschiedung durch den Landtag am 9. November 2011 am 1. Januar 2012 in Kraft trat, ist der Übergang vom bislang „erlaubnispflichtigen“ zum künftig „anzeigepflichtigen“ Gewerbe. Dadurch entfällt das oft langwierige und teure Erlaubnisverfahren. Ab dem kommenden Jahr muss ein Gastronom die Eröffnung seines Betriebes spätestens vier Wochen vorher bei der für den Betriebssitz zuständigen Gemeinde oder Stadtverwaltung anzeigen. Die Gewerbemeldestelle informiert neben dem Finanzamt auch die für die Bauaufsicht, den Emissionsschutz, den Jugendschutz, die Lebensmittelüberwachung und die für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständigen Behörden.

Sollen in dem Gaststättenbetrieb auch alkoholische Getränke angeboten werden, so prüft die Behörde die persönliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.

Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit sind folgende Unterlagen zu beantragen bzw. mit der Gewerbeanzeige bei der Meldestelle einzureichen:

  • Eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (polizeiliches Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde (bei der für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldestelle/Bürgeramt)
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  • Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (ebenfalls bei der für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldestelle/Bürgeramt; bei bereits tätigen Gewerbetreibenden ist der Antrag bei der Gewerbemeldestelle zu stellen).
    Die beschriebene Anzeigepflicht gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen Zweigstelle und auch für die Ausdehnung des bisherigen Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen. Wird der Betrieb von einer juristischen Person (zum Beispiel GmbH oder AG) betrieben und geht bei dieser die Vertretungsbefugnis auf eine andere Person über, so muss dies unverzüglich der zuständigen Behörde angezeigt werden.
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Auch der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs wird im Gesetz mehr Gewicht verliehen. So muss mindestens ein alkoholfreies Getränk günstiger sein als das entsprechende preiswerteste alkoholische Getränk. Die Berechnung erfolgt dabei auf der Basis des herunter- bzw. herauf gerechneten Preises für einen Liter der Getränke. Außerdem darf der Gast­wirt an erkennbar Betrunkene keinen Alkohol ausschenken und muss seinen Gästen die kostenlose Nutzung der Toiletten gestatten. Hinweis: Der Betrieb von gastgewerblichen Nebenbetrieben an Bundesautobahnen fällt ausdrücklich nicht unter das neue Niedersächsische Gaststättengesetz. Daraus folgt, dass an Auto­bahnen weiterhin für die Toilettenbenutzung eine „Gebühr“ verlangt werden kann.

Da die baulichen Anforderungen an Gaststättenbetriebe in der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) verankert werden (hier wird im § 48 Abs. 1 Nr. 4 der NBauO nach dem Wort Verkaufsstätten der Begriff „und Gaststätten“ eingefügt), tritt folgerichtig zeitgleich am 1. Januar 2012 die Verordnung über die Mindestanforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Gaststätten vom 7. Oktober 2004 außer Kraft.

Übergangsregelungen:

  • Wurde noch vor dem 1. Januar 2012 ein Antrag auf Erlaubnis auf Betreiben einer Gaststätte gestellt und nicht vor dem 1. Januar 2012 beschieden, so wird der Gewerbetreibende hinsichtlich Anforderungen an die Räume von nicht oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen verbundenen Anforderungen der NBauO befreit.
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  • Mit dem Inkrafttreten des niedersächsischen Gaststättengesetzes verlieren erteilte Erlaubnisse und Gestattungen ihre Wirksamkeit. Bei Inkrafttreten des Gesetzes nach den bisherigen Vorschriften betriebene Gaststättengewerbe müssen nicht neu angezeigt werden. Erteilte Auflagen und Anordnungen gelten fort.
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  • Als Übergangslösung sind bis zum 30. September 2012 die Gemeinden für den Vollzug des Gesetzes zuständig.

Bei Fragen wenden Sie sich gern an die IHK Braunschweig, Ute Krecker, Tel.: 0531 4715-264.

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