Schlichtung

Außergerichtliche Einrichtungen zur Beilegung von Streitigkeiten

Im Wirtschaftsleben sind streitige Auseinandersetzungen nahezu unvermeidlich. Damit diese Auseinandersetzungen nicht gleich zu kostenintensiven Prozessen vor staatlichen Gerichten führen, bieten die Industrie- und Handelskammern (IHKn) die Möglichkeit einer außergerichtlichen Schlichtung. Hier können Streitigkeiten unbürokratisch, zeit- und kostensparend beigelegt werden.

Bei der IHK Braunschweig finden Sie folgende Schlichtungsstellen:

 

Sie finden hier auch eine kurze Übersicht


Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten

Die IHK Braunschweig betreut eine Einigungsstelle zur Beilegung von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 15 UWG). Die Einigungsstelle dient einer gütlichen Einigung aufgrund einer Aussprache vor einem unabhängigen und sachkundigen Gremium. Die Einigungsstelle ist besetzt mit einem wettbewerbsrechtlich erfahrenen Volljuristen und zwei Gewerbetreibenden als Beisitzer. Das Verfahren wird erst mit einem Antrag eines Beschwerdeführers eröffnet. Ein vor der Einigungsstelle geschlossener Vergleich ist zivilrechtlich vollstreckbar.

Unserer IHK stehen erfahrene Berufsrichter a.D. zur Verfügung, die auf ehrenamtlicher Basis fundierte Lösungsansätze mit den Beteiligten diskutieren können. Die Wahrung der Vertraulichkeit ist bei der Behandlung der Fälle selbstverständlich. Die Teilnahme an solchen Verfahren ist freiwillig, sie basiert auf der übereinstimmenden Erklärung beider Parteien, an dem Einigungsversuch teilzunehmen.

Hier finden Sie folgendes zum Download:

 


Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten

Die Schlichtungsstelle kann in allen Streitigkeiten angerufen werden, die sich aus der gewerblichen Tätigkeit beider Parteien ergeben. Das Schlichtungsverfahren zielt darauf ab, mit Hilfe einer neutralen, unparteiischen Person als Schlichter zwischen den streitenden Parteien zu vermitteln und auf diese Weise eine interessengerechte Vereinbarung herbeizuführen. Für die Beendigung des Konfliktes stehen hierbei flexible und vielfältige Lösungen zur Verfügung, welche die Parteien selbst mit Unterstützung des Schlichters entwickeln können. Das gemeinsam erarbeitete Ergebnis muss von beiden Parteien akzeptiert werden. So bietet es die Gewähr für eine effektive und dauerhafte Lösung des Konfliktfalles. Die Verfahrensregeln stellen die Unparteilichkeit des Schlichters sicher, regeln die Vertraulichkeit und sorgen für ein schnelles Verfahren. Auch hier stehen unserer IHK erfahrene Berufsrichter a.D. zur Verfügung, die auf ehrenamtlicher Basis fundierte Lösungsansätze mit den Beteiligten diskutieren können.

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Schlichtungsausschuss für Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnissen

Der Schlichtungsausschuss ist zuständig für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Auszubildenden und Ausbildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis. In bestimmten Fällen ist die Anrufung des Schlichtungsausschusses nach § 111 II des Arbeitsgerichtsgesetzes einem Arbeitsgerichtsprozess sogar zwingend vorgeschaltet. Dem Schlichtungsausschuss gehört je ein Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite an. Das Gremium verhandelt mündlich, wobei das Verfahren gebührenfrei ist. Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens kann insbesondere die Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses sein. Ein Antrag ist schriftlich ohne besondere Form an die Abteilung Berufsbildung einzureichen.

Hier finden Sie folgendes zum Download:

 

Erklärvideo zur Schlichtung bei Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnissen


Anderweitige Stellen für Schlichtungsverfahren

Neben den IHKn bieten weitere Stellen Schlichtungsverfahren an. So können sich z. B. Betroffene von Streitigkeiten aus Bauverträgen, sowohl private als auch gewerbliche Bauherren, an die Niedersächsische Bauschlichtungsstelle wenden. Bei Streitigkeiten, die die Ausführung einer handwerklichen Tätigkeit betreffen, können sich Betroffene an die Schlichtungsstelle der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade wenden.

Verbraucher können sich in allen Fragen rund um das Verbraucherrecht an die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. wenden und sich dort unabhängig individuell beraten lassen.

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