Handels- u. Gewerberecht

Eine Vielzahl von Gesetzen regelt die Ausübung des Gewerbes

In Deutschland besteht Gewerbefreiheit, es gibt jedoch gewisse Einschränkungen: Für die Ausübung einiger gewerblicher Dienstleistungen verlangt der Gesetzgeber eine staatliche Erlaubnis. Dies gilt unter anderem für Baubetreuer/Bauträger, Bewachungsgewerbe, Gastgewerbe, Inkassogeschäfte, Makler, Pfandhäuser, Spielhallen und Versteigerer.

Die Industrie- und Handelskammer prüft, ob Gründe gegen die Erteilung der Erlaubnis - etwa persönliche Unzuverlässigkeit - vorliegen. Soweit die Erlaubnis eine Schulung voraussetzt (zum Beispiel Bewachungs- und Gastgewerbe), übernimmt dies die Industrie- und Handelskammer.

Die Gewerbeausübung kann untersagt werden, wenn dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb beschäftigten Personen erforderlich ist. Die Gewerbeuntersagung wird durch die zuständige Ordnungsbehörde vorgenommen. Diese bittet die Industrie- und Handelskammer um eine gutachterliche Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen. Die Industrie- und Handelskammer prüft die Vorwürfe und hört auch die Betroffenen hierzu. Es gibt eine Vielzahl von Gesetzen, die die Ausübung des Gewerbes regeln (zum Beispiel im Lebensmittelrecht und in Bezug auf die Sicherheit von Anlagen und Geräten).

Sollten Sie noch Fragen zu den Themen "Handels- und Gewerberecht" haben, wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiterin.

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Johannes Sauter

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