Unwirksamkeit von Zahlungszuschlägen gegenüber Verbrauchern ab Januar 2018

Ab dem 13. Januar 2018 dürfen im Zahlungsverkehr mit Verbrauchern keine Zuschläge für die Nutzung einer SEPA-Überweisung, eines SEPA-Lastschriftverfahrens sowie für die Zahlung mittels Kreditkarte mehr berechnet werden.

Mit Inkrafttreten der Reform des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) wird in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) § 270a als neue Vorschrift eingefügt. Danach ist eine Vereinbarung, die ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte gegenüber Verbrauchern vorsieht unwirksam. Es dürfen daher für diese Zahlungsverfahren keine Zuschläge für Verbraucher berechnet werden.

Ausgenommen von der Regelung des § 270a BGB sind Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren wie z.B. American Express oder Diners Club. Ebenso nicht erfasst ist die Zahlungsabwicklung im B2B-Bereich, hier können somit weiterhin Entgelte verlangt werden.

Inwieweit auch Zahlungen mittels beispielsweise PayPal und Amazon Payment der neuen Vorschrift unterfallen wurde vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt, sodass die Rechtslage hier vorerst noch unklar ist. Auch hier sollten sich Unternehmen allerdings auf die Anwendung von § 270a BGB auch auf diese Zahlungsverfahren einstellen.

 

 

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