Neuregelung von Gewährleistungsansprüchen im Kaufrecht

Am 1. Januar 2018 tritt eine Gesetzesänderung zur kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Mit der Neuregelung werden die durch die Rechtsprechung für Verbraucher bereits anerkannten Ersatzansprüche für Aus- und Einbaukosten bei der Lieferung mangelhafter Ware in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Neu ist, dass dieser Anspruch zukünftig auch bei reinen B2B-Geschäften besteht.

Grundlage der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche ist, dass der Verkäufer einer Sache verpflichtet ist, dem Käufer die Sache frei von Rechts- und Sachmängeln zu verschaffen. Bei Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übereignung der Sache greifen die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Sofern eine Nachbesserung der Sache nicht möglich ist, sehen diese auch eine Ersatzlieferung der Sache vor. Da dabei ein erneuter Aus- und Einbau erforderlich sein kann, stellt sich regelmäßig die Frage, wer diese Kosten tragen muss.

Die bisherige Rechtsprechung hat hier zwischen Geschäften zwischen Unternehmen, und solchen zwischen Unternehmen und Verbrauchern unterschieden. Entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stand Verbrauchern ein solcher Ersatzanspruch regelmäßig zu. Verkäufer hatten einen Ersatzanspruch auf Aus- und Einbaukosten gegenüber ihren Lieferanten nur, wenn dem Lieferant eine schuldhafte Pflichtverletzung nachgewiesen werden konnte.

Nunmehr einheitlicher Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten

Der neu eingeführte § 439 Abs. 3 BGB regelt ab 1. Januar 2018 einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten einer mangelhaften Sache gegen den Verkäufer. Erforderlich für den Ersatzanspruch gegen den Verkäufer ist, dass die Sache ihrer Art und ihrem Verwendungszweck nach eingebaut oder angebracht worden ist. Der Verkäufer haftet aber nur dann, wenn der Käufer die Sache gutgläubig eingebaut hat. Das ist dann der Fall, wenn der Käufer den Mangel nicht kannte oder ihm der Mangel nicht infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

Allerdings wird dem Verkäufer bei neu hergestellten Sachen zugleich die Möglichkeit gegeben, die Kosten von seinem Lieferanten ersetzt zu verlangen. Der Verkäufer kann zukünftig gemäß § 445a BGB von seinem Lieferanten dann Ersatz verlangen, wenn der geltend gemachte Mangel bereits bei Gefahrübergang auf ihn vorhanden war. Gemeint ist damit in der Regel der Zeitpunkt, zu dem die Sache vom Lieferanten an den Verkäufer übergeben wurde.

Der Anspruch des Verkäufers gegen den Lieferanten verjährt in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. Die Verjährung tritt aber frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Verkäufer die Ansprüche seines Käufers erfüllt hat. Spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache dem Verkäufer abgeliefert hat, endet aber auch diese Ablaufhemmung.

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