Aktuelles

Aktuelles aus dem Bereich Recht

Der Bereich Recht informiert hier über ausgewählte aktuelle Themen. Gerne nehmen wir hier auch Ihre Anregungen zu Themen entgegen, die Sie aus der täglichen unternehmerischen Praxis für relevant halten.

Die Veröffentlichung dieser Informationen (das gilt auch für Merkblätter) ist ein Service der IHK Braunschweig für unsere Mitgliedsunternehmen. Dabei handelt es sich um eine zusammenfassende Darstellung der rechtlichen Grundlagen, die nur erste Hinweise enthält und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Sie kann eine anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Obwohl die Informationen mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

  • Autonomes Fahren – Unsere Mobilität von morgen

    In der IHK Braunschweig diskutierten dazu am 3. April 2017 Wirtschaftsminister Olaf Lies, Generalbundesanwalt a.D. und Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages Kay Nehm, der Autor und freie Journalist Herr Dr. Hajo Schumacher und Professor Dr. Volker Lüdemann von der Universität Osnabrück und Leiter des niedersächsischen Datenschutzzentrums. Rund 200 Gäste waren am Montagabend bei der IHK Braunschweig zu Gast und folgten im vollbesetzten Kongresssaal der IHK der äußerst lebhaften Podiumsdiskussion zum Thema „Autonomes Fahren. Unsere Mobilität von morgen: selbstbestimmt – fremdbestimmt – unbestimmt?“. ITS automotive nord sowie die „Allianz für Intelligente Mobilität“ waren Kooperationspartner der IHK Braunschweig bei der Veranstaltung. »mehr...


  • Warnung vor gefälschten Abmahnungen!

    Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAK) des LKA Brandenburg warnt vor gefälschten Abmahnungen, die häufig per E-Mail versandt werden. Im Namen und mit dem Logo der Kanzlei „SKW Schwarz Rechtsanwälte“ werden unter Nutzung einer falschen E-Mailadresse massenhaft Fake-Abmahnungen versendet. Da sich hinter dem angegebenen Download-Link ggf. Schadsoftware befindet, öffnen Sie diesen bitte nicht und antworten Sie auch nicht auf die E-Mail. »mehr...


  • 12.02.2017

    Neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern ab 1. Februar 2017!

    Für alle Unternehmen, die eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, gelten ab dem 1. Februar 2017 neue Informationspflichten. Unternehmen müssen auf ihrer Homepage und in ihren AGB ab diesem Stichtag darüber informieren, ob sie bereit sind, an einer außergerichtlichen Streitschlichtung teilzunehmen. Außerdem besteht eine genauere Informationspflicht gegenüber Verbrauchern, wenn sich ein Konflikt zwischen Unternehmer und Verbraucher nicht vorab klären ließ. »mehr...


  • 08.02.2017

    Warnung vor dem „Chefbetrug“

    International vernetzte Banden versuchen momentan auch in Niedersachsen Unternehmen mit dem so genannten Chefbetrug, oder auch CEO-Fraud genannt, um große Geldsummen zu betrügen. Im Fokus der Täter stehen dabei nicht nur große Konzerne, sondern gerade auch mittelständische Unternehmen, da dort das Risikobewusstsein teilweise niedriger ist. »mehr...


  • Widerrufsrecht: Verbraucherrechte gehen bei Fernabsatz nicht weiter als im stationären Handel

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mir Urteil vom 12. Oktober 2016 entschieden, dass ein Onlinehändler einen Anspruch auf Wertersatz hat, wenn der Kunde den Kaufvertrag für ein Pkw-Ersatzteil erst nach Einbau und Probefahrt widerruft. »mehr...


  • Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

    Am 9. November 2016 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften verkündet. Das Gesetz bringt grundlegende Änderungen für Bewachungsunternehmer mit sich und tritt in weiten Teilen bereits am 1. Dezember 2016 in Kraft. »mehr...


  • EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung

    Kommerzielle Anbieter sollten bei der Verlinkung auf Inhalte anderer Homepages zukünftig vorsichtiger sein. Mit Urteil vom 08.09.2016 entschied der Europäische Gerichtshof, dass kommerzielle Anbieter durch das bloße Setzen eines einzelnen Links eine Urheberrechtsverletzung (öffentliche Wiedergabe) begehen können. »mehr...


  • Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren erlassen

    Die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren wurde am 31.08.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 01. September 2017 in Kraft. »mehr...


  • Neue Haftungsregelung für Betrieb von WLAN-Hotspots

    Am 27. Juli 2016 ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft getreten, durch das die Haftungsprivilegierung der sogenannten Access-Provider nun auch für alle WLAN-Betreiber gilt. Anbieter von WLAN-Hotspots können damit nicht mehr für Schadensersatzforderungen auf Grund von Rechtsverletzungen durch Dritte (WLAN-Nutzer) haftbar gemacht werden. »mehr...


  • Anwendbarkeit des ErbStG nach dem 30.06.2016

    Die Länder haben in einem gemeinsamen Erlass vom 21.06.2016 beschlossen, dass bis zu einer Neuregelung das bisherige Recht in vollem Umfang weiter anwendbar bleibt. »mehr...


  • Ist Ihr Unternehmen vom Geldwäschegesetz betroffen?

    Zielsetzung des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) ist es, Unternehmen vor dem Missbrauch für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen und den Wirtschaftsstandort Deutschland damit nicht durch illegale Geldströme zu gefährden. Unternehmen müssen prüfen, ob sie vom Geldwäschegesetz betroffen sind, welche Mitwirkungspflichten für sie im Geschäftsverkehr bestehen und sich bewusst sein, dass bei Nichtbeachtung auch Strafen drohen können. »mehr...


  • EU-Datenschutz-Grundverordnung

    Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Juni in Kraft getreten, womit der zweijährige Umsetzungszeitraum für die Mitgliedsstaaten beginnt, in dem diese ihre nationalen Datenschutzregeln anzupassen haben. Im Gegensatz zu der bisherigen Datenschutz-Richtlinie gilt die DSGVO ab dem 25. Mai 2018 EU-weit unmittelbar und ersetzt daher auch weite Teile des Bundesdatenschutzgesetzes, weshalb auch Unternehmer diesen Übergangszeitraum nutzen sollten, um ihre Geschäftsprozesse zu überprüfen und anzupassen. »mehr...


  • Safe-Harbor-Urteil - Informationsveranstaltung zur zukünftigen Datenübermittlung in die USA

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Safe-Harbor-Abkommen wird Thema einer Veranstaltung sein, bei der Frau Thiel als Landesdatenschutzbeauftragte und Herr Prof. Dr. Lüdemann als Leiter des Niedersächsischen Datenschutzzentrums in der IHK Braunschweig am 15. März 2016 um 18:00 Uhr referieren und Fragen beantworten werden. »mehr...


  • Sind auch Makler zu Pflichtangaben aus dem Energieausweis in der Immobilienwerbung verpflichtet?

    Die Wettbewerbszentrale rät weiterhin zur Vorsicht und empfiehlt Maklern, Immobilienwerbung nicht ohne die Informationen aus dem Energieausweis zu veröffentlichen, sofern ein solcher Ausweis ausgestellt ist. »mehr...


  • Online-Händler müssen ab dem 09.01.2016 neue Informationspflichten beachten

    Ab 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Für Online-Händler hält die Verordnung eine neue Informationspflicht bereit, die jedoch noch nicht gänzlich erfüllt werden kann. »mehr...


  • 6 Monate Bestellerprinzip

    Die Wettbewerbszentrale zieht Zwischenbilanz zu Anfragen und Beschwerden über Immobilienwerbung. Sie hat die häufigsten Fälle zum Bestellerprinzip zusammengefasst, stellt diese vor und spricht den Immobilienmaklern entsprechende Empfehlungen aus. »mehr...


  • Neue Entwicklungen zu "Safe Harbor"

    Die Datenschutzaufsichten haben sich nun geäußert und ihre Position in einem Papier niedergelegt. Nach einer Abstimmung der Datenschutzaufsichten wird den Unternehmen eine Übergangsfrist bis Ende Januar 2016 gewährt, in der sie nach alternativen Übertragungswegen suchen müssen. »mehr...


  • „Safe Harbor“ für ungültig erklärt

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 06.10.2015 die so genannte Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 zum Austausch von Daten zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt. »mehr...


  • Mindestlohngesetz: Aufzeichnungspflichten werden gelockert

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bessert nach: Die Lohnschwelle, ab der Aufzeichnungen nötig sind, ist von 2958 Euro auf 2000 Euro abgesenkt worden, sofern weitere Voraussetzungen vorliegen. »mehr...


  • Das neue Bestellerprinzip für die Maklerprovision

    Am 01. Juni 2015 ist das sogenannte „Bestellerprinzip“ in Kraft getreten, das wesentlichen Einfluss auf den Provisionsanspruch des Immobilienmaklers im Falle der Vermittlung einer Mietwohnung hat.  »mehr...


  • Kürzung der Verpflegungspauschale nur bei vollwertiger Mahlzeit

    Seit dem 1. Januar 2014 gelten neue Regeln im Reisekostenrecht, insbesondere bei der Verpflegungspauschale. »mehr...


  • Warnung vor Betrügern beim Mindestlohn - Abzocke durch Mindestlohnzentrale

    Derzeit werden Unternehmen von einer sogenannten "Mindestlohnzentrale" per Brief zu Zahlungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgefordert. »mehr...


  • Kein Extra-Entgelt für zusätzliche Papierrechnung

    Es ist einfach und spart Kosten: Immer mehr Anbieter gehen mittlerweile zu Online-Rechnungen über. Die Rechnungen werden in einem Portal elektronisch hinterlegt. Der Kunde kann sie über das Internet abrufen. Wer eine Papierrechnung haben will, zahlt extra. »mehr...


  • Wichtige Änderungen durch die Lebensmittelinformationsverordnung

    Die neue Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) gilt ab dem 13. Dezember 2014 - mit Ausnahme der Bestimmungen über die Nährwertdeklaration, die ab dem 13. Dezember 2016 verbindlich wird.  »mehr...


  • Auch Empfehlungsmails sind wettbewerbswidrig!

    Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ... »mehr...


  • Vorgerichtliche Sachverständigenkosten sind nicht immer erstattungsfähig

    Der Sachverhalt ist vertraut: Der Bauherr ahnt das Bestehen von Mängeln. Er beauftragt wegen fehlender eigener Sachkunde einen Sachverständigen mit der erstellung eines Gutachtens. »mehr...


  • Gesetz gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    Immer wieder geraten insbesondere Klein- und Mittelbetriebe in gefährliche Liquiditätsengpässe, weil auftraggebende Unternehmen fällige Zahlungen vorsätzlich hinauszögern oder ihre Marktmacht nutzen, um dem Auftragnehmer überlange Zahlungsfristen aufzuzwingen. »mehr...


  • Warnung vor Formularfallen und Adressbuchschwindel!

    Schon seit Jahren werden Unternehmer Ziel von unseriösen Anbietern. Bestes Beispiel hierfür sind die unlauteren Offerten der Gewerbeauskunftszentrale (GWE). Es werden massenhaft Formulare verschickt, die den Eintrag in eine Datenbank bestätigen lassen wollen.  »mehr...


  • Abzocke durch SEPA-Umstellung

    Im Rahmen der Umstellung auf das SEPA-Verfahren versuchen Betrüger in jüngster Zeit vermehrt an das Geld von gutgläubigen Unternehmen zu kommen. Die Maschen sind dabei nicht unbekannt. »mehr...


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