Zollkodex der Union

Die EU hat im Amtsblatt der Union die ergänzenden Rechtsakte zum Unionszollkodex

  • Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union; ABl. L 343 vom 29.12.2015  und
  • Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union; ABl. L 343 vom 29.12.2015

veröffentlicht.

Beide Verordnungen treten am 18.1.2016 in Kraft. Sie gelten, wie der Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013)) ab dem 1.5.2016.

Maßgebliche Änderungen

Warenursprung und Präferenzen

Für das Allgemeine Präferenzsystem (APS) wird der Registrierte Ausführer eingerichtet, wodurch die Ausstellung und Vorlage von Form A entfällt und durch Rechnungserklärungen ersetzt wird. Hierfür muss aber noch eine EU-Datenbank geschaffen werden, in der die Entwicklungsländer ihre Registrierten Ausführer erfassen sollen. Die Schweiz, Norwegen und die Türkei beteiligen sich am REX-System, was im Fall von Kumulation Erleichterung bringt. Importeure in der EU müssen, wenn sie Präferenzen in Anspruch nehmen wollen, prüfen, ob ihr Lieferant in der Datenbank enthalten ist. Ob und wenn ja wie eine materielle Prüfung durchgeführt werden kann oder muss, ist nicht veröffentlicht.

Die Verordnung 1207/2001 über die Lieferantenerklärung geht in den DA und IA auf. Langzeiterklärungen können bis zu zwei Jahre ab Ausstellungsdatum gültig sein. Vor dem 1. Mai 2016 ausgestellte Lieferantenerklärungen behalten ihre Gültigkeit.

Für den handelspolitischen Ursprung werden die bisherigen Anhänge 10 und 11 der derzeit gültigen ZKDVO ergänzt und in den DA / IA überführt.

Zollwert

Die sog. First-Sale-Rule, nach der unter bestimmten Voraussetzungen Vorerwerberpreise dem Zollwert zugrunde gelegt werden können, entfällt. Für Verträge, die bereits vor In-Kraft-Treten des DA geschlossen wurden, gilt eine Übergangsregelung bis 2019. In-Kraft-Treten ist nicht der 1. Mai 2016, sondern 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt!

Auch in den Fällen, in denen ein Dritter Lizenzgeber ist, werden diese Lizenzgebühren Bestandteil des Zollwerts.

Vorübergehende Verwahrung

Die Vorübergehende Verwahrung, in der sich Ware zwischen Gestellung und Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung befindet, ist künftig nur noch in förmlich bewilligten Lagerstätten zulässig. Die Bewilligung ist u. a. von einer Sicherheitsleistung abhängig, deren Höhe dem Referenzbetrag entspricht. Eine Reduzierung ist möglich, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind.

Verbindliche Zolltarifauskunft

Nach dem neuen Zollrecht sind vZTAn statt bisher 6 Jahre nur noch 3 Jahre gültig. Konnte der Inhaber einer vZTA diese bei Nichtgefallen in der Schublade liegen lassen, sind künftig beide Seiten, sowohl Zollverwaltung als auch Inhaber, an die vZTA gebunden, auf die in der Zollanmeldung Bezug genommen werden muss.

Zollverfahren

Künftig gibt es nur noch drei Zollverfahren: Freier Verkehr, Besondere Verfahren, Ausfuhr. Für alle Besonderen Verfahren ist eine Sicherheitsleistung obligatorisch, einmal geleistete Sicherheiten werden in eventuellen Folgeverfahren „angerechnet“. Bestehende Bewilligungen für Vereinfachte Verfahren werden sukzessive bis zum 31.12.2017 evaluiert und ggf. umgestellt. Die Hauptzollämter werden die Bewilligungsinhaber von sich aus kontaktieren, vorher besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf.

Versand (externer/interner)

Ein ZV benötigt eine Bewilligung zur „Verwendung besonderer Verschlüsse“, die derzeit noch in der ZV-Bewilligung enthalten ist. Die ZV-Bewilligungen werden entsprechend angepasst und umgestellt.

Lagerung (Zolllager, Freizone)

Die Freiläger entfallen, ebenso Lagertyp D.

Veredelung (aktive/passive)

Das Zollrückvergütungsverfahren entfällt. Das Umwandlungsverfahren geht in der Aktiven Veredelung auf. Die Einfuhr von Ersatzware in der Passiven Veredelung ist möglich.

Freier Verkehr

Mündliche Zollanmeldungen für Waren mit gewerblichem Charakter sind nur noch möglich, wenn sich die Waren im persönlichen Reisegepäck befinden und der Wert von 1.000 Euro bzw. das Gewicht von 1.000 kg nicht überschritten wird. Für Postsendungen, deren Wert unter 1.000 Euro bleibt, sind verringerte Datensätze erforderlich.

Ausfuhr

Eine mündliche Ausfuhranmeldung für gewerbliche Sendungen bis zu einem Wert von 1.000 Euro und/oder einem Gewicht von 1.000 kg bleibt möglich. Der Zugelassene Ausführer (Anschreibeverfahren) entfällt. Das Bundesministerium der Finanzen sagt jedoch bereits jetzt eine pragmatische Lösung zu. Der Vertrauenswürdige Ausführer entfällt ersatzlos.

Zentrale Zollabwicklung

Diese Weiterentwicklung der Einzigen Bewilligung wird laut IT-Arbeitsprogramm nicht vor dem 1. Oktober 2020 realisiert.

AEO

Eine neue Bewilligungsvoraussetzung für den AEO ist die praktische und berufliche Befähigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit (Art. 39 d) UZK). Diese Voraussetzung muss der Zollbeauftrage des Unternehmens erfüllen, wofür verschiedene Möglichkeiten bestehen. Auch hierzu werden sich die Hauptzollämter mit den AEOs in Verbindung setzen.

Der AEO-F entfällt, künftig stehen zwei Bewilligungen nebeneinander. Bereits erteilte AEO-Zertifikate behalten ihre Gültigkeit.

Wer einen AEO-Antrag in Erwägung zieht, sollte bis nach dem 1. Mai mit der Antragstellung warten, da sonst gleich eine Überprüfung folgen muss.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es eine ganze Reihe von offenen Fragen, die bis zum Inkrafttreten des Unionszollkodexes sukzessive geklärt werden müssen.

 

Website zum Unionszollkodex

Am 28. April 2016 hat die Europäische Kommission eine Website zum neuen Unionszollkodex (UZK) freigeschaltet.

Die Website gibt einen Überblick über das neue EU-Zollrecht und stellt Gesetztestexte, Orientierungshilfen, ein E-Learning-Tool, UZK-bezogene Fragen & Antworten sowie aktuelle Nachrichten bereit.

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Klaus-Peter Weidlich

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