Iran-Geschäfte unter enormen Vorbehalt

Nachdem die USA aus dem Iran-Atomabkommen (JCPOA) ausgestiegen sind, treten zahlreiche Sanktionen wieder in Kraft.

Zu den wieder in Kraft tretenden US-Sanktionen wurde ein Fact Sheet veröffentlicht. Die Sanktionen werden auf wichtige Sektoren der iranischen Wirtschaft - wie z.B. Energie, Petrochemie und Finanzen - abzielen. Unternehmen oder Personen, die im Iran Geschäfte machen, hätten einen bestimmten Zeitraum (entweder 90- oder 180-Tage), in dem sie ihre Geschäfte abwickeln können. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat bereits die Guidelines und FAQs zu den Iran-Sanktionen aktualisiert.

In dem FAQ des OFAC wird expliziert auch Nicht-US-Bürgern geraten, ihr Iran-Geschäft zu beenden, weil diese nach Ablauf der Übergangsfristen dem US-Sanktionsrecht unterfallen würden. Außerdem hat der neue US-Botschafter in Deutschland gewarnt, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäfte sofort abwickeln sollten.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat sich in einem Statement wie folgt geäußert:
„Die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten, die Iransanktionen wiederzubeleben, trifft die deutsche Wirtschaft hart. Die im Irangeschäft wieder zahlreich engagierten deutschen Unternehmen sind zu tiefst verunsichert. Auf Basis der seit Anfang 2016 aufgehobenen Wirtschaftssanktionen sind viele neue Geschäftsbeziehungen entstanden sowie Lieferungen erbracht und verabredet worden. Der deutsche Export in den Iran hat im vergangen Jahr nochmals um 16 Prozent zugelegt. Das einseitige Agieren der US-Regierung stellt diese Geschäfte nunmehr unter einen enormen Vorbehalt. Denn aufgrund der exterritorialen Wirkung der Sanktionen drohen den Unternehmen in den USA empfindliche Strafen. Zumal jetzt selbst bei bestehenden Verträgen kein Schutz besteht. Angesichts dieser Entwicklung ruft die deutsche Wirtschaft die Bundesregierung und EU dazu auf, die Geschäfte zu sichern.“

Quelle: RGIT, Nr. 18 vom 10. Mai 2018 

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