Geistiges Eigentum zum Schutz von Europas Spitzenposition in Know-how und Innovation

Ende November 2017 legte die Kommission Maßnahmen vor, die den wirksamen Schutz von geistigen Eigentumsrechten gewährleisten und damit europäische Unternehmen – insbesondere KMUs und Start-ups – ermutigen sollen, in Innovation und Kreativität zu investieren. 

Die verabschiedeten Maßnahmen beinhalten z. B.:

  • Die Industrie zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen ermutigen. Auf der Grundlage der positiven Erfahrungen im Rahmen der Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) über den Internethandel mit gefälschten Waren unterstützt die Kommission weiterhin von der Industrie ergriffene Initiativen zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen, wozu auch freiwillige Vereinbarungen über Online-Werbung, Zahlungsdienste sowie Transport- und Speditionsdienstleistungen gehören.

    Solche Vereinbarungen können rascher zu Maßnahmen gegen Fälschungen und Produktpiraterie führen als Gerichtsverfahren. Sie ergänzen den jüngsten, von der Kommission zusammengestellten Leitfaden für Onlineplattformen zur Bekämpfung illegaler Inhalte.
  • Die Anzahl an gefälschten Produkten verringern, die den EU-Markt erreichen. Die Kommission schlägt vor, die Kooperationsprogramme mit Drittländern (China, Südostasien und Lateinamerika) auszubauen und eine Beobachtungsliste mit Märkten einzurichten, die an erheblichen Schutzrechtsverletzungen beteiligt sind oder diese begünstigen. Die Kommission wird einen aktualisierten Bericht über die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Drittländern veröffentlichen. Sie wird die Kooperation zwischen den EU-Zollbehörden fördern, insbesondere durch eine Bewertung der Umsetzung des EU-Aktionsplans im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte (2013-2017) und durch Vorschläge für eine gezieltere Unterstützung der nationalen Zollbehörden. 
  • Schaffung eines fairen und ausgewogenen Systems für standardessentielle Patente: Viele Schlüsseltechnologien, die Teil globaler Branchenstandards sind (wie WiFi oder 4G), werden durch standardessentielle Patente (SEP) geschützt. Heute bietet die Kommission einen Leitfaden und Empfehlungen für ein ausgewogenes und effizientes SEP-System an, bei dem zwei Ziele miteinander in Einklang gebracht werden: Produkthersteller erhalten Zugang zu Technologien unter transparenten und berechenbaren Lizenzvergaberegeln; gleichzeitig werden Patentinhaber für ihre Investitionen in Forschung & Entwicklung und Normungsaktivitäten belohnt, sodass es für sie attraktiver wird, ihre besten Technologien für die Aufnahme in Normen zur Verfügung zu stellen. Größere Transparenz und Berechenbarkeit dürften der EU und damit den vielen dort ansässigen Start-ups einen Vorsprung beim globalen Wettlauf im Bereich technologische Innovation verschaffen und so die Möglichkeit bieten, das Potenzial der 5G-Technik und des Internets der Dinge voll auszuschöpfen.

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