Bundesrat stimmt Anpassung der Trinkwasserverordnung zu

Der Bundesrat hat am 15. Dezember der Anpassung der Trinkwasserverordnung zugestimmt. Neben zahlreichen Klarstellungen und Aktualisierungen enthält sie im Kern die Anpassung der Überwachung des Trinkwassers durch Wasserversorger an europäische Vorgaben.  

Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser entnommen oder im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit genutzt werden, müssen nach der Trinkwasserverordnung regelmäßigen Untersuchungen unterzogen werden. Darunter werden sowohl zentrale Wasserwerke mit dem dazugehörigen Leitungsnetz (sog. a-Anlagen) als auch dezentrale kleine Wasserwerke mit weniger als 10 m³ am Tag (sog. b-Anlagen) gefasst. Dazu können bspw. auch Versorgungsanlagen in Unternehmen mit eigenen Brunnen oder Brunnen und Trinkwasserinstallation zur Versorgung von Ferienwohnungen zählen. Die in Anlage 4 der TrinkwV vorgegebenen Untersuchungshäufigkeiten und zu untersuchenden Parameter werden den europäischen Vorgaben der Trinkwasserrichtlinie angepasst. Auf Grundlage einer Risikobewertung sollen die Wasserversorger in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt zukünftig davon abweichen können. Dazu sollen vom Umweltbundesamt zeitnah Leitlinien veröffentlicht werden.

Für kleinere Wasserversorgungsanlagen sieht die Verordnung Erleichterungen vor: So sollen kleine dezentrale Wasserversorgungsanlagen (sog. b-Anlagen) statt jährlich nur noch alle drei Jahre die umfassende Untersuchung durchführen müssen. Eigenversorgungsanlagen (sog. c-Anlagen oder „Hausbrunnen) sollen die Probenahmen in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt auf zukünftig fünf statt wie bisher mindestens drei Jahre ausdehnen können.

Für die regelmäßige Untersuchung von Großanlagen zur Trinkwassererwärmung (nun in § 14b) auf Legionellen ergeben sich nur geringfügige Änderungen: So wird eine Frist zur erstmaligen Prüfung nach drei bis zwölf Monaten nach Erstinbetriebnahme eingeführt. Nach einem neuen § 15a sollen zukünftig Untersuchungsstellen den Gesundheitsämtern Anzeigen bei bedenklichen Befunden erstatten. Bisher waren nur der Unternehmer und der sonstige Inhaber dazu verpflichtet. Außerdem wurden Probenahme- und Analyseverfahren aktualisiert.

Zur Abgrenzung von Lebensmittel- und Trinkwasserrecht wurden eine Reihe von Präzisierungen aufgenommen. Zudem wurden Vorschriften verschärft, die das Einbringen nicht bestimmungsgemäßer Gegenstände oder Verfahren (bspw. Breitbandkabel in Trinkwasserleitungen) untersagen.

Die Bundesregierung muss die Verordnung noch ausfertigen und veröffentlichen. Mit dem Tag der Verkündung werden die Änderungen in Kraft treten.

Weitere Informationen/Links:

Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften

Bestellung: Innovations- und Umweltnachrichten

Suchen mit Artikel-ID