Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Die Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 die bisherigen datenschutzrechtlichen Vorschriften ersetzen. Die Verordnung enthält an zahlreichen Stellen Öffnungsklauseln. Hier hat der europäische Gesetzgeber es den Mitgliedstaaten überlassen  eigenständige nationale Regelungen wie z.B. im Bereich Beschäftigtendatenschutz zu beschießen. Der deutsche Gesetzgeber hat ein Nachfolgegesetz zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlassen. Das BDSG neu gilt wie die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 und löst das bis dahin geltende BDSG ab. Auch die Landesdatenschutzgesetze müssen überarbeitet und an die Regelungen der DS-GVO angepasst werden. Es besteht ein Gesetzesentwurf zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts. Wir werden Sie über den weiteren Stand des Gesetzgebungsverfahrens informieren.

Die DS-GVO betrifft alle Unternehmen, unabhängig davon, ob ein betrieblicher Datenschutz-beauftragter zu bestellen ist. Für den Datenschutz verantwortlich ist die Geschäftsführung. Die Verletzung von Datenschutzpflichten zieht empfindliche Busgelder nach sich: Bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweiten Umsatzes können von den Aufsichtsbehörden verhängt werden.

Mit unseren Newslettern möchten wir Ihnen die umfassenden Neuregelungen im Datenschutz leicht verständlich erläutern.

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Weitere Informationen:

Fragebogen der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen zur Vorbereitung auf die DS-GVO

DS-GVO – Kurzpapiere (DSK)

Bitkom Leitfäden zur DS-GVO

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