IHK Braunschweig zur Reform der Kommunalstrukturen

Die Industrie- und Handelskammer Braunschweig (IHK) begrüßt die Schlussfolgerungen der Landesregierung aus dem im Juli 2010 vorgelegten Gutachten von Prof. Dr. Joachim Hesse, Berlin, zu den Kommunalstrukturen in Niedersachsen mit Blick auf den Braunschweiger Wirtschaftsraum.

Das IHK-Präsidium hat sich in seiner letzten Sitzung umfassend mit dem Gutachten auseinandergesetzt und sieht eine IHK-Position aus dem November 2008 bestätigt: Bereits vor zwei Jahren hatte die IHK-Vollversammlung die Niedersächsische Landesregierung, den Landtag sowie die Gemeinden und Landkreise im Braunschweiger Wirtschaftsraum aufgefordert, "gemäß ihrer jeweiligen Verantwortung die notwendigen Maßnahmen für zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen zu treffen." Innenminister Schünemann hat mit dem aktuellen "Hesse-Gutachten" eine fundierte Bestandsaufnahme der veränderten Rahmenbedingungen sowie überzeugende nachprüfbare Maßstäbe und Indikatoren zur Beurteilung der niedersächsischen Kommunalstruktur vorgelegt.

Für den Braunschweiger Wirtschaftsraum werden Handlungsoptionen für Landespolitik und kommunale Entscheidungsträger formuliert. Als eine von vier Varianten nennt Gutachter Hesse teilräumliche Fusionen, wobei sich vorrangig Zusammenschlüsse anbieten für das Oberzentrum Wolfsburg mit den Landkreisen Gifhorn und Helmstedt, für die Stadt Braunschweig mit den umliegenden Landkreisen Wolfenbüttel und Peine sowie für die Stadt Salzgitter mit dem Landkreis Goslar.

Bis 2013 bleibt Zeit für freiwillige Reformen

Bei der Vorstellung des Gutachtens hat der Niedersächsische Innenminister dem Gutachter zustimmend unmissverständlich deutlich gemacht, dass spätestens in vier Jahren gehandelt werden müsse. Die Landesregierung will – wie in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP vereinbart – bis zum Ende der Landtagswahlperiode 2013 neue Zuschnitte von Landkreisen und Gemeinden "von oben" ausschließen, sieht sich durch das Hesse-Gutachten aber vorbereitet, spätestens im Jahr 2014 dann zügig zu handeln.

Konkret bedeutet dies, dass Landkreisen und Gemeinden im Braunschweiger Wirtschaftsraum noch bis zum Jahr 2013 Zeit bleibt für freiwillige Fusionen. Diese Zeit will Innenminister Schünemann, so seine Aussage im Niedersächsischen Landtag am 19. August 2010, nutzen, um die Vorschläge des Gutachters für den Braunschweiger Wirtschaftsraum mit den Beteiligten vor Ort, darunter mit der IHK, zu diskutieren. Die Industrie- und Handelskammer Braunschweig sieht hierin den richtigen Weg. Im nächsten Schritt muss zunächst eindeutig dargelegt werden, welche Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung künftig auf der Gemeindeebene angesiedelt sein sollen. Auf der Basis dieser Aufgabenzuordnung kann eine Funktionalreform und hieraus unausweichlich eine Strukturreform für die Gemeinde- und Landkreisebene des Braunschweiger Wirtschaftsraumes abgeleitet werden.

Das Niedersächsische Innenministerium will, so die Aussage des Ministers, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunalabteilung aktiv auf die Region Braunschweig zugehen und nach gemeinsam akzeptierten Lösungen suchen. Dies ist, so die IHK Braunschweig, ein geeigneter Ansatz. Alle Beteiligten müssen sich in diesem Prozess jedoch den vorgegebenen Zeitrahmen vor Augen halten.