Ordnungspolitischer Zwischenruf der IHK

Ordnungspolitischer Zwischenruf der IHK

Zur Leerstandsdiskussion in der Braunschweiger Zeitung (BZ vom 20., 21. und 24. November) nimmt die Industrie- und Handelskammer Braunschweig wie folgt Stellung:

Zeitweise Leerstände von Geschäftsräumen sind in allen Städten normale Folge des marktwirtschaftlichen Wandels. Das Suchen eines Mieters oder Käufers, das Aushandeln der Verträge und die Herrichtung der Geschäftsräume benötigen Zeit. Die genannten 85 Leerstände sind im Verhältnis zum gesamten Einzelhandel in Braunschweigs Innenstadt von geringer Bedeutung und spiegeln außerdem eine schon jetzt von der Entwicklung überholte Momentaufnahme wider.

Der Strukturwandel im Einzelhandel wird in unserer Marktwirtschaft vom Eigentumsrecht des Vermieters oder Verkäufers und grundsätzlicher Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter oder Käufer und Verkäufer des Geschäftsgebäudes rechtlich geordnet. Für Verkauf und Vermietung von Immobilien stehen den Parteien überall gewerbliche Immobilienmakler mit hervorragender Marktkenntnis professionell zur Verfügung. Sinn und Nutzen städtischer „Leerstandsmanager“ sind daher schwer erkennbar.

Geschäftsaufgaben und Vordringen der Filialisten und Discounter werden vielfach durch fehlende Nachfolger, unzureichendes Eigenkapital und für Klein- und Mittelbetriebe unerfüllbare Mieterwartungen von Eigentümern ausgelöst. Die Städte können jedoch offensichtlich weder Kapitalzuschüsse noch Mietsubventionen zu Lasten der Allgemeinheit an wirtschaftlich schwache Einzelhandelsbetriebe zahlen.

Für den Einzelhandel in Deutschland sind überdimensionierte Ausweitung der Verkaufsflächen und anhaltende Kaufzurückhaltung der Verbraucher seit Jahren kennzeichnend. Beides wird von Marktkräften, aber auch in oft unterschätztem Ausmaß von Entscheidungen der Politiker wie Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsprojekten (FOC, DOC) und Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent beeinflusst. Diese Erhöhung konnte und kann nur teilweise an die Verbraucher weiter gegeben werden. Mit deren extremer Preisorientierung, welche die Discounter begünstigt, ist aufgrund dauerhaft steigender Kosten für Energie, Gesundheit und Altersvorsorge auch in Zukunft zu rechnen.

Die IHK Braunschweig fordert angesichts dieser unbestreitbaren Tatsachen alle Beteiligten zu einer sachlichen Erörterung der so genannten „Leerstandsproblematik“ in den deutschen Innenstädten auf.