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Ladenöffnungszeiten an Sonntagen - Untätigkeit der Landesregierung provoziert kommunales Handeln!
Die gemeinsame Erklärung von Mechthild Ross-Luttmann, Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, und Walter Hirche, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, belegt erneut die Untätigkeit der Landesregierung gegenüber den eklatanten Mängeln in den derzeitigen Regelungen des Niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes zu den Ausflugsorten.
Die Behauptung, die Sonntagsöffnung in Ausflugsorten habe „nicht zu größeren Problemen oder breiteren Auseinandersetzungen in Niedersachsen geführt“, verschweigt wahrheitswidrig die energischen Stellungnahmen der Fachverbände des Einzelhandels, der Kirchen und der Gewerkschaft ver.di, des Niedersächsischen Städtetages und der Industrie- und Handelskammern Hannover und Braunschweig.
Offensichtlich will die CDU/FDP-Koalition die Problematik bis zum Jahr 2010 aussitzen. Die IHK Braunschweig bleibt dagegen bei ihrer Forderung nach einer unverzüglichen Gesetzesänderung.
Angesichts des Verhaltens der Landesregierung stellt die IHK Braunschweig nunmehr den Gemeinden in der Region Braunschweig und darüber hinaus anheim, gemeinsam mit den Kaufmannschaften die Anerkennung als Ausflugsort voranzutreiben, um die Chancengleichheit im Wettbewerb zu gewährleist
