IHK fordert eine Rücknahme der angekündigten Mauterhöhung

IHK fordert eine Rücknahme der angekündigten Mauterhöhung

Die Industrie- und Handelskammer Braunschweig fordert angesichts der gestiegenen Energiekosten die Landesregierung auf, der für den 1. Januar 2009 geplanten Maut-Erhöhung von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Aus vielen direkten Gesprächen mit betroffenen Unternehmen ist deutlich geworden, so die IHK, dass das Transportgewerbe – trotz Verständnis bei vielen Verladern – zunehmend Probleme hat, weitere Kostensteigerungen an die Kunden weiterzugeben. Angesichts ohnehin geringer Margen im Straßengüterverkehr und mit Blick auf die geringe Kapitaldecke bei vielen Transportunternehmen ist daher eine deutliche Zunahme der Insolvenzen in diesem Gewerbe zu erwarten. Zu befürchten ist, dass verstärkt auch gut geführte Familienbetriebe schließen müssen. Dies trifft die gesamte Wirtschaft, die auf leistungsfähige, zuverlässige und bei Bedarf auch kurzfristig flexible Transportunternehmen angewiesen ist.

Die Bundesregierung wirbt damit, dass die erhöhte Maut erforderlich sei, um die Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen. Diese Aussage ist irreführend. Schon bei Einführung der Lkw-Maut wurde zugesagt, diese Mittel "on top" für die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Die Maut sollte den Weg aus der Finanzierungskrise im Straßenbau weisen. Die Realität ist ernüchternd: Die Investitionsmittel blieben auf unzureichendem Niveau. Die Maut-Einnahmen sollen mit dem aktuellen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung noch einmal um bis zu 2 Milliarden Euro jährlich steigen, aber die Investitionen in die Verkehrswege des Bundes sollen 2009 gegenüber dem laufenden Jahr nur um 630 Millionen Euro zunehmen – auf die Straße entfallen dabei sogar nur 336 Millionen Euro. Für die Wirtschaft blieben damit sichere und dauerhafte Mehrausgaben bis zu 2 Milliarden Euro jährlich aus der erhöhten Maut und auf der Gegenseite nur die vage Hoffnung, dass zumindest ein guter Teil der Einnahmen für höhere Investitionen im Straßenbau verwendet wird.

Die vorgesehene stärkere Maut-Spreizung führt zudem bei älteren Fahrzeugen zu einem überproportionalen Anstieg der Maut-Sätze. Betroffen sind keineswegs nur sehr alte Fahrzeuge, sondern auch Lkw, deren technischer Zustand noch einen mehrjährigen weiteren Einsatz zulässt. Diese Fahrzeuge können künftig kaum noch wirtschaftlich eingesetzt werden. Daher sind folgerichtig auch bereits heute die Gebrauchtfahrzeugpreise für diese Fahrzeuge drastisch gesunken. Das Betriebsvermögen vieler Transportunternehmen wird so spürbar entwertet und es fällt diesen Unternehmen damit deutlich schwerer, Investitionsmittel für neue schadstoffarme Fahrzeuge bereitzustellen.

Die Maut-Erhöhung, so die Industrie- und Handelskammer, ist nur ein weiteres Beispiel für eine Verkehrspolitik der Bundesregierung, die den spezifischen Bedingungen der einzelnen Verkehrsträger und den Bedürfnissen der Wirtschaft nicht gerecht wird. Die IHK appelliert an die Landesregierung, neben der Ablehnung der Erhöhung der Lkw-Maut in den nächsten Monaten auch dafür einzutreten, dass bei der Umsetzung des vom Bundeskabinett vorgelegten "Masterplans Güterverkehr und Logistik" die hier vorgesehenen einseitigen Kostenbelastungen des Straßengüterverkehrs nicht umgesetzt werden.