Entschließung der Vollversammlung der IHK Braunschweig

Entschließung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Braunschweig vom 24. November 2008 - Positionierung der IHK zur "Region Braunschweig"

Die Industrie- und Handelskammer Braunschweig nimmt das Gesamtinteresse ihrer Mitgliedsunternehmen an einer leistungsfähigen, Doppelarbeit und Reibungsverluste zwischen den Fachressorts vermeidenden Verwaltung wahr, die außerdem dem Bedeutungszuwachs der Europäischen Union in Politik und Rechtsetzung Rechnung trägt.

Präsentation, Auswertung und Erörterung der von der IHK Braunschweig hierzu in Auftrag gegebenen Gutachten und der Vortrag von Professor Dietrich Fürst, Hannover, über „Regionale Verfasstheit als Grundlage der Strukturentwicklung?“ am 3. September 2008 in Braunschweig auf Einladung des "Netzwerks projekt REGION BRAUNSCHWEIG e. V." haben unbestreitbare erhebliche Defizite in Organisation und Prozessen der Verwaltung im Braunschweiger Wirtschaftsraum aufgedeckt.

Deshalb fordert die Vollversammlung der IHK Braunschweig die Niedersächsische Landesregierung und den Niedersächsischen Landtag sowie die Gemeinden und Landkreise im Wirtschaftsraum Braunschweig auf, gemäß ihrer jeweiligen Verantwortung die notwendigen Maßnahmen für eine zukunftsfähige Verwaltungsstruktur im Wirtschaftraum Braunschweig zu treffen.

Hierbei sind Landesregierung und Landtag aus der Abschaffung der Bezirksregierungen im Jahre 2005 statt deren Weiterentwicklung zu leistungsfähigem Regionalmanagement in erster Linie politisch handlungspflichtig. Mangels gleichzeitiger Schaffung und Ausstattung aufgabengerechter kommunaler Gebietszuschnitte und Verwaltungen tragen sie die politische Verantwortung für den heutigen unzureichenden Zustand.

Die Vollversammlung ist sich über das in Artikel 28 des Grundgesetzes und in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verbriefte Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden im Klaren. Gerade deshalb appelliert sie an die Hauptverwaltungsbeamten und an die Mitglieder der Räte und der Landkreistage, im Dialog miteinander, mit ihren Landtagsabgeordneten und mit der Landesregierung ihren Beitrag zur notwendigen Verbesserung der Verwaltungsstruktur im Braunschweiger Wirtschaftsraum zu leisten.

Die Vollversammlung hält allerdings nach aller praktischen Erfahrung bei Gebiets- und Verwaltungsreformen im Endergebnis das Handeln des Gesetzgebers für unverzichtbar.

In Anerkennung und mit Respekt vor der demokratischen Legitimation und politischen Verantwortung der Mandatsträger auf Gemeinde- und Landesebene und der Landesregierung wird zur derzeitigen Position der IHK Braunschweig im Einzelnen auf die als Anlage beigefügte Zwischenbilanz über die bisherige Diskussion Bezug genommen.

Zwischenbilanz über die bisherige Diskussion zur "Region Braunschweig"

Die Vollversammlung der IHK Braunschweig hat sich am Montag, 24. November 2008, mit den Notwendigkeiten einer Verwaltungsmodernisierung in der Region Braunschweig befasst und die nachfolgende Zwischenbilanz der bisherigen Gespräche und Diskussionsrunden gezogen:

• Im ersten Schritt ist eine Gemeindegebietsreform unabdingbar. Nur entsprechend große Gemeinden sind zu effizienter Aufgabenerledigung mit hoher Qualität bei sinkenden Verwaltungskosten in der Lage.
• Der weitere Prozess der Verwaltungsmodernisierung muss nach Zielvorgaben aufgabenorientiert vorangetrieben werden. Es gilt zu klären, welche derzeit vom Land Niedersachsen noch selbst wahrgenommenen Aufgaben auf gestärkte Kommunen übertragen werden können.
• Um schnell zu konkreten Ergebnissen zu kommen, sollte die Aufgabe des Regionalmarketings als Gesellschaftszweck der "projekt REGION BRAUNSCHWEIG GmbH" reaktiviert werden. Alternativ ist es vorstellbar, die Aufgabe zusammen mit weiteren bisherigen kommunalen Aufgaben, die eine Bündelung und Optimierung auf der Ebene einer "Region Braunschweig" als sinnvoll erscheinen lassen, dem Zweckverband Großraum Braunschweig zu übertragen. Beispiele für solche Aufgaben sind laut Gutachter Prof. Bogumil unter anderem: Regionale Struktur- und Wirtschaftsförderung, die Trägerschaft des Berufsschulwesens, die Übernahme von Baulast und Unterhalt des Straßennetzes, Gesundheitsämter, Veterinärwesen, Rettungswesen (integrierte Leitstelle), Natur- und Gewässerschutz.
• Eine Landkreisreform erscheint insbesondere mit Blick auf die strukturelle Situation in den Landkreisen Goslar und Helmstedt mittelfristig als unabweisbar. Eine solche Kreisreform könnte zu einem späteren Zeitpunkt – der von Gutachter Prof. Bogumil empfohlenen schrittweisen Vorgehensweise entsprechend – in eine "Region Braunschweig" als Großkreis unter Auflösung der bisherigen oder einiger der bisherigen Landkreise einmünden.
• Der Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern in vielen Gemeinden und in einigen Landkreisen der Region können die mit der ausweglosen finanziellen Situation verbundenen Probleme mittelfristig kaum weiter zugemutet werden. Daher wird die Landesregierung gebeten, sich einer zukunftsorientierten Problemlösung nicht zu verschließen und die Verwaltungsmodernisierung auf der Gemeinde- und Kreisebene zügig einzuleiten.
• Die für die IHK erstellten Gutachten signalisieren eindeutigen Handlungsbedarf. Damit diese unstrittige Erkenntnis auch zu Lösungsansätzen führt, bietet es sich an, im Kreis der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister der Region mit Hilfe eines fachkundigen neutralen Moderators über lokale und persönliche Interessengegensätze hinweg im ersten Schritt Aufgaben zu definieren, die auf der Ebene des Zweckverbandes Großraum Braunschweig gebündelt werden und Vorschläge für eine Gemeindestrukturreform zu erarbeiten, die auch mit der Definition von übergemeindlich zu erledigenden Schwerpunktaufgaben eingeleitet werden kann.
• Die Beibehaltung des Status quo führt in eine Sackgasse. Die vielfach nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Maßstab herausragenden Potenziale der Braunschweiger Region verdienen im Interesse der hier lebenden Menschen und der hier tätigen Unternehmen eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen. Die IHK ist sich dabei bewusst, dass eine weiterführende Diskussion nur möglich sein wird, "… wenn alle Akteure bereit sind, ihre Besitzstände kritisch zu überdenken und sich nicht länger gegenseitig zu blockieren, da dies im Ergebnis niemandem nützen wird und auch nicht ihrem Gemeinwohlauftrag entspricht. Auch die Landesregierung steht in der Pflicht, ihrer Verantwortung für eine optimale Ausgestaltung der kommunalen Strukturen nachzukommen." (Zitat aus dem Gutachten von Prof. Bogumil, Seite 82)

Hintergrundinformation:

Die von der IHK Braunschweig beauftragten Gutachten zeigen deutliche Defizite in der Region Braunschweig. Hierzu zählen nach der Analyse der Position der Region Braunschweig im wirtschaftlichen und demografischen Wandel durch Prof. Ulrich Jung, NIW Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung:

• Problematische demografische Entwicklung mit deutlichem Einwohnerrückgang in vielen Kommunen
• Entwicklungsprobleme im Tourismus außerhalb des Städtetourismus
• Unterdurchschnittliche Erwerbstätigkeit von Frauen
• Latente Deckungsprobleme bei einer Vielzahl kommunaler Haushalte mit erheblichen regionalen Unterschieden.

Prof. Dr. Jörg Bogumil, Lehrstuhl für Vergleichende Stadt- und Regionalpolitik der Ruhr-Universität Bochum stellt folgende Defizite in der Region fest:

• Mangelnde Außenwirkung
• Fehlende Bündelungsinstanz
• Unzureichende Gemeindegrößen
• Prekäre regionale Identität
• Schwache fiskalische Ausgleichsfunktion.

Als Hindernisse der Bildung einer denkbaren "Region Braunschweig" nach dem Vorschlag des Braunschweiger Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann stellt Prof. Bogumil eine oft geringe Leistungsfähigkeit der gemeindlichen Ebene in der Region, die rechtliche und funktionale Problematik einer Territorialreform, gepflegte lokale Identitäten/Animositäten, eine geringe Bereitschaft zu solidarischem Ausgleich sowie reform-averse Interessenlagen kommunaler Akteure heraus und empfiehlt ein schrittweises Vorgehen entlang folgender Leitlinien:

• Ausbau und Optimierung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig,
• Übertragung regionaler und komplexer Belange
• Konsolidierung der Kreisstrukturen
• Aufgabenübertragung auf leistungsfähige kreisangehörige Gemeinden
• Stärkung der gemeindlichen Ebene durch Konsolidierung

Diese Ergebnisse der Gutachter hat die IHK Braunschweig nach der Präsentation am 24. September 2008 in ihren Regionalen Wirtschaftsausschüssen in Helmstedt, Peine, Goslar, Wolfenbüttel sowie in der Stadt Salzgitter präsentiert sowie mit Unternehmern und den jeweiligen Verwaltungsspitzen diskutiert. Am 30. Oktober 2008 erfolgte auf Einladung des Präsidenten der IHK eine Erörterung des aktuellen Sachstandes der Diskussion unter der Moderation durch Peter-Jürgen Schneider, Vorstand der Salzgitter AG und vormals Regierungspräsident in Braunschweig und Chef der Staatskanzlei in Hannover.