Dr. Schmid: Mehr Dynamik durch eine engere Kooperation

Dr. Schmid: Mehr Dynamik durch eine engere Kooperation

Eine Verwaltung die sparsam und wirtschaftlich arbeitet, serviceorientiert und reformfreudig agiert, ist für die Wirtschaft ein wichtiger Standortvorteil, sagt Dr. Wolf-Michael Schmid. Der IHK-Präsident lobte die „Region Braunschweig“-Initiative des Braunschweiger Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann und kündigte an, dass die Industrie- und Handelkammer einen „Chancen-Risiken-Katalog“ erarbeiten werde.

Alle Vor- und Nachteile sollten auf sachlicher Ebene sorgfältig abgewogen werden. Letztlich gehe es darum, eine Lösung zu finden, von der alle profitieren und die für mehr Dynamik in der Region sorgt, im Besonderen vor dem Hintergrund der zunehmenden Herausforderungen der Globalisierung.

Position der IHK zum Vorschlag OB Dr. Hoffmann "Region Braunschweig"

1. Mit den Überlegungen des Braunschweiger Oberbürgermeisters ist auch das ureigene Interesse der Wirtschaft an einer kostengünstigen und leistungsstarken Verwaltung mit kurzen Wegen und sowohl sorgfältigen wie möglichst schnellen Entscheidungen angesprochen. Eine erstklassige fachkompetente Verwaltung, mit den örtlichen Verhältnissen bestens vertraut, ist immer ein bedeutsamer Standortfaktor für die Wirtschaft. Die IHK Braunschweig wird deshalb im Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen zur weiteren fachlich fundierten Erörterung einer „Region Braunschweig“ beitragen. Sie lässt sich dabei von dem Grundsatz leiten, dass Strukturen und Prozesse leistungsfähiger Verwaltung nur von deren Aufgaben her zu bestimmen sind.
2. Die ins Gespräch gebrachte "Region Braunschweig" bietet Chancen, in bestimmten Bereichen sind jedoch auch Risiken abzuprüfen. OB Dr. Hoffmann führt aus: "Derzeit werden viele Energien und Ressourcen mit Konkurrenz bzw. Vermeidung einer solchen verwendet und verbraucht. Und die freiwerdenden Energien, Ressourcen und zu erzielende Synergieeffekte würden der Region einen zusätzlichen Wachstumsschub geben." Diese Feststellung bedarf einer fachlich fundierten sachlichen Untermauerung. Dabei steht außer Frage: Die zunehmende Komplexität von Planungen und Investitionsvorhaben und das Ineinandergreifen europäischer und nationaler Rechtsetzung und Regulierung erfordern zwingend ein Zeit und Kosten sparendes ressortübergreifendes Zusammenwirken aller zuständigen Fachressorts, die mit den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort hinreichend vertraut sein müssen.
3. Zur sachgerechten Erörterung der Vorschläge von OB Dr. Hoffmann ist deshalb aus Sicht der IHK Braunschweig eine bei den heutigen und zukünftigen Aufgaben der Verwaltung ansetzende sorgfältige Untersuchung erforderlich, um sowohl ein Aufgaben- als auch ein Organisationsmodell einer denkbaren „Region Braunschweig“ zu erarbeiten. Zu den fachlich fundierten Grundlagen, die einer Beurteilung einer möglichen "Region Braunschweig" zugrunde liegen müssen, gehören neben den wirtschaftlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten insbesondere auch Verflechtungsbeziehungen, Wissensvernetzung, Beschäftigungsprognosen und Wachstumspotenziale, finanzwirtschaftliche Effekte für die Kommunen sowie für die "Region Braunschweig" und nicht zuletzt auch Auswirkungen der schon jetzt absehbaren Bevölkerungsentwicklung auf die regionale Wirtschaft und damit zusammenhängend auf eine künftige optimale Verwaltungsstruktur.
4. Die IHK Braunschweig empfiehlt von vornherein, den Zuschnitt der Bezirke der Industrie- und Handelskammern aus den Überlegungen zu einer Gebietsverwaltungsreform herauszuhalten und sich auf eine zeitgemäße Verwaltung zu fokussieren, die heutigen und voraussehbaren zukünftigen Anforderungen der Wirtschaft entsprechen würde. Die Industrie- und Handelskammern Braunschweig, Lüneburg-Wolfsburg und Hannover arbeiten im Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen schon jetzt bezirksübergreifend erfolgreich zusammen. Auch deren Entwicklung sollte zunächst der weiteren Zukunft überlassen bleiben.
5. Die IHK versteht sich bei ihren Initiativen und Stellungnahmen als kritische und konstruktive Gesprächspartnerin für Politik und Verwaltung. Um die dargelegten Interessen der Wirtschaft wirkungsvoll zur Geltung bringen zu können, wird das Präsidium der Vollversammlung der IHK Braunschweig vorschlagen, ein Fachgutachten als Grundlage weiterer Erörterungen und Stellungnahmen in Auftrag zu geben.