Vollversammlung zur Ausbildungsplatzabgabe

Vollversammlung zur Ausbildungsplatzabgabe: Sinkende Ausbildungsqualität und Kostenschub für die Wirtschaft

Um Jugendliche, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, zu unterstützen, war die IHK Braunschweig mit intensiven Nachvermittlungsaktionen erfolgreich. Verzeichneten die IHKs bei den Ausbildungsplätzen bundesweit Ende Oktober ein leichtes Plus von 0,3 Prozent, lag die Zahl der neuen Ausbildungsplätze im Braunschweiger IHK-Bezirk um 2 Prozent über dem Vorjahr. Dies wurde bei der Vollversammlung am 24. November als guter Erfolg gewertet.

Die Mitglieder des höchsten Gremiums der IHK äußerten ihren Unmut über die mögliche Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe. "Die Unternehmen brauchen keine neuen Steuern, die sie zusätzlich belasten, sondern Reformen bei Arbeitsmarkt, Sozialsystem und Steuerpolitik", betonte IHK-Präsident Dr. Klaus Schuberth. Betriebliches Ausbildungsengagement lasse sich nicht "kaufen", sondern hänge vom erwarteten Fachkräftebedarf ab. Die enge Verbindung von Bildungs- und Beschäftigungssystem werde zerstört. Schuberth: "Es entstehen vor allem außerbetriebliche, praxisferne Ausbildungsplätze, die kaum Beschäftigungschancen bieten. Die Qualität der Ausbildung sinkt."

Das Eintreiben der Zwangsabgabe würde ein Monster an Bürokratie gebären. Allein bei den Betrieben würden neben der Strafsteuer selbst durch das Ausfüllen von Erfassungsbögen und Befreiungsanträgen, durch Überprüfungen, Widersprüche usw., Bürokratiekosten von bundesweit mehr als 2 Milliarden Euro anfallen. Der Staat müsste zudem Tausende von neuen Planstellen schaffen, die für die Veranlagung der Betriebe, den Einzug der Umlage sowie das Bearbeiten von Anträgen zuständig sind.

Von den Befürwortern einer Ausbildungsplatzabgabe, so Schuberth weiter, werde als positives Beispiel immer wieder die Umlagefinanzierung in der Bauwirtschaft ins Feld geführt. Dieses Argument sei aber nicht stichhaltig. Der IHK-Präsident: "Trotz Umlage sank die Zahl der neuen Ausbildungsverträge in der Bauwirtschaft von 1994 bis 2002 von 20 000 auf 9000. Dies zeigt, dass die Entwicklung der Ausbildungszahlen entscheidend von der Branchenentwicklung bestimmt wird."