REACH – Ist Europa noch zu retten?

Die jüngst veröffentlichten Wirtschaftsdaten geben erneut Anlass zu Besorgnis. Das zarte Pflänzchen Konjunktur fängt bereits wieder an, die Blätter hängen zu lassen. Was wir aus Berlin an Ratlosigkeit hören, ist erschreckend. Der vielgerühmte Ruck, der durch das Land gehen soll und als Befreiungsschlag gedacht war, lässt uns eher tiefer im Morast einsinken.

Die Gründe für dieses Jammertal liegen u. a. darin, dass sich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in den vergangenen Jahren stets verschlechtert haben. Alle noch so gepriesenen Ansätze, die Rahmenbedingungen zu verbessern, sind letztendlich durch gegenläufige Aktionen konterkariert worden. Deutschland steht so schlecht da, wie lange nicht mehr.

Dabei ist neben dem in Paralyse versunkenen Berlin in zunehmendem Maße Brüssel Ursache für Kopfzerbrechen.

Neben den Chancen, die unzweifelhaft mit der Erweiterung des Wirtschaftsraumes EU verbunden sind, treten die Risiken, die aus der politischen Diktion der EU-Kommission herrühren.

Neben den in Deutschland unstrittig hohen Lohnkosten sind bisher die Kosten für Energie und Umweltschutz mit einem allein sage und schreibe 3000 – 4000 (!) Gesetze und Verordnungen umfassenden Rechtswerk ernüchternd. Der Aufwand hierfür ist in den vergangenen Jahren immer stärker gewachsen und es ist für die Unternehmen heute kaum noch möglich, diesen verworrenen und umfassenden Gesetzeskomplex zu beherrschen. Dabei sind die Anstrengungen auf Seiten der Unternehmen enorm. Der Aufwand für Umweltüberwachung und Sicherheit ist zwar stets verbessert worden, hat aber mit der Geschwindigkeit der Gesetzgebung und Bürokratisierung in Berlin und Brüssel kaum noch mithalten können.

Jetzt droht aus Brüssel neues Ungemach: es macht den Anschein, als ob die dort betriebene Umwelt- und Industriepolitik sich vollkommen von der Lebenswirklichkeit entfernt hat. Der Stein des Anstoßes heißt REACH.

REACH wird als Chemikalienpolitik verkauft, das erweckt den Anschein, dass lediglich die recht robuste und für viele eher exotisch erscheinende chemische Industrie betroffen sei.

Nun, zum einen ist die chemische Industrie viel weniger exotisch und robust, als Sie vielleicht denken und zum zweiten sind wir alle betroffen, auch Sie, verehrter Leser!

Die Unternehmen der chemischen aber auch der Metallindustrie stellen (Grund-) Stoffe her, die Grundlage sind für vielerlei weitere Produkte, die in vielen weiterverarbeitenden Industrien und im Handwerk zu Artikeln des täglichen Gebrauchs weiterverarbeitet werden. REACH verlangt von dem Hersteller eines Stoffes (nicht notwendigerweise eine der klassischen Chemikalien sondern eines „Stoffes“!), dass er diesen Stoff vor dem Inverkehrbringen umfassend untersuchen lässt. Das klingt ja zunächst nicht schlecht! Das Problem ist jedoch, dass diese Untersuchungen so umfassend sind, dass je Stoff mit Prüfkosten von ca. 150 000,- Euro bis zu 1 Million Euro zu rechnen ist. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind darüber hinaus zu veröffentlichen.

Ein weiteres Problem liegt darin, dass die Untergrenze für Stoffe bereits bei einer Tonne Material je Jahr liegt, dass dieses auch für Zwischen- und Forschungsprodukte gilt und dass Produkte, die von außerhalb der EU importiert werden, davon nicht betroffen sind!

Das bedeutet, dass die in der EU hergestellten Produkte nicht nur mit den weltweit höchsten Personalkosten, den weltweit höchsten Energiekosten (Wind- und Wasserkraft müssen ja auch bezahlt sein!), sondern zusätzlich auch noch mit den weltweit höchsten Einstandskosten beaufschlagt werden. Und dies, so behauptet die EU-Komission, würde zusätzliche Arbeitsplätze schaffen!

Sicherlich, Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen, jedoch – und das ist sicher – nicht innerhalb der EU! China und andere aufstrebenden Länder freuen sich und ermuntern die Komission, an ihren Plänen festzuhalten. Das ist nur zu gut verständlich, garantiert die Umsetzung von REACH doch einen beachtlichen Zufluss von Investitionsmitteln in diese Länder und behindert durch die für die europäische Industrie vorgesehenen Auflagen deren Wettbewerbsfähigkeit dramatisch! Zusätzlich zu den in den Schwellenländern günstigeren sonstigen Rahmenbedingungen, wie z. B. Personalkosten, Energiekosten und gesetzliches Regelwerk! Gleichzeitig werden durch die Offenlegungspflicht der Untersuchungsergebnisse Betriebsgeheimnisse wie z. B. die Rezeptur oder Detail des Herstellungsprozesses preisgegeben.

Wir sind dabei, die einzige Rohstoffquelle, die uns in Europa geblieben ist, die Kreativität und die Innovationskraft, durch die unselige Politik der EU zu exportieren.

Die Unternehmen, insbesondere die zumeist mittelständischen Unternehmen aus der Region, wird dieses hart treffen. Wir schätzen, dass allein im Raum Goslar durch die Einführung von REACH ca. 2500 Arbeitsplätze direkt betroffen sind. Die Zahl der davon indirekt betroffenen Arbeitsplätze kann durchaus in den Bereich von über 5000 reichen. Das nur im Raum Goslar! Was dies für Kaufkraft und Wohlstand der Region bedeutet, kann sich ein jeder selbst ausmalen.

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Die IHK Braunschweig berichtete bereits mehrmals zum Thema REACH (Datum=Tag der Publikation):

• 20.09.2004 EU-Chemikalienpolitik: gut gemeint - schlecht gemacht! - IHK-Organisation legt Studie vor
• 26.08.2004 Checkliste zur Europäischen Chemikalienpolitik: Inwiefern ist auch Ihr Unternehmen vom neuen EU-Chemikalienrecht betroffen?
• 19.03.2004 Arbeitskreis Umweltschutz diskutierte über neue Gesetze und Gesetzesvorhaben
• 13.02.2004 Chemikalienrecht am 9. März in Hannover: Welche Unternehmen sind von der Europäischen Chemikalienpolitik betroffen?

Unternehmer äußern sich:

• 07.12.2004 REACH - Ist Europa noch zu retten? (Dieser Artikel)
• 05.01.2005 „Reach gefährdet in der Region 5000 Arbeitsplätze“

Wirtschaftsvertretungen verfassen eine Resolution:

• AGV, IG BCE und IHK: Chemikalienverordnung REACH gefährdet in der Wirtschaftsregion Harz mehrere tausend Arbeitsplätze [12. Januar 2005]