Arbeitnehmererfindergesetz

Arbeitnehmererfindergesetz

Bei Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen am Arbeitsplatz haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestimmte Pflichten zu berücksichtigen.

Erfindungen

Das Arbeitnehmererfindergesetz soll die Verhältnisse zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber regeln, wenn Arbeitnehmer Ideen an ihrem Arbeitsplatz haben bzw. Erfindungen durch Ihre Tätigkeiten und Erfahrungen am Arbeitsplatz zustande gekommen sind. Anwendbar ist das Gesetz für alle Arbeitnehmer im privaten und öffentlichen Dienst, Beamte und Soldaten. Sogenannte Diensterfindungen stehen dem Unternehmen grundsätzlich dann zu, wenn sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses fertiggestellt werden und aus der Tätigkeit/ Arbeit des Arbeitnehmers im Betrieb heraus entstanden sind bzw. auf seine Erfahrungen im Betrieb beruhen. An Erfindungen, die nicht aus dem Verantwortungsbereich eines Arbeitnehmers stammen oder nicht auf Betriebs-Know-how beruhen, erwirbt der Arbeitgeber kein Aneignungsrecht. Dennoch muss der Arbeitnehmer auch eine freie Erfindung dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitteilen. Die Mitteilung muss so sein, dass der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung frei ist. Bestreitet der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten nicht, dass es sich um eine freie Erfindung handelt, kann er die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch nehmen. Eine Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindungen besteht nicht, wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.

Arbeitnehmerpflichten: Arbeitnehmer muss die Diensterfindung dem Arbeitgeber gesondert schriftlich melden und kenntlich machen, dass es sich um die Meldung einer Erfindung handelt. Viele Unternehmen haben die sogenannte Erfindermeldung per Formular standardisiert, um das Handling, Kommunikation und die Auswertung zu erleichtern.

Arbeitgeberpflichten: Arbeitgeber muss den Eingang einer Erfindungsmeldung unverzüglich schriftlich bestätigen. Der Arbeitgeber kann die Erfindung binnen 4 Monaten unbeschränkt oder beschränkt in Anspruch nehmen. Erfolgt binnen 4 Monaten keine Inanspruchnahme wird die Erfindung frei und der Arbeitnehmer kann beliebig über sie verfügen. Nimmt der Arbeitgeber die Idee unbeschränkt in Anspruch, gehen alle Rechte der Erfindung auf den Arbeitgeber über. Der Arbeitgeber muss die Erfindung dann unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zum Patent (oder Gebrauchsmuster) anmelden und dem Erfinder eine Vergütung mindestens gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zahlen.  Außerdem muss der Arbeitgeber rechtzeitig vor Ablauf des sogenannten Prioritätsjahres im Rahmen einer Patent-/Gebrauchsmusteranmeldung dem Erfinder mitteilen, in welchen Ländern er keine Auslandsanmeldung beansprucht und ihm die Erfindung für diese Länder freigeben kann. Bei einer beschränkten Inanspruchnahme erhält der Arbeitgeber lediglich ein nichtausschließliches Benutzungsrecht. Der Arbeitgeber muss alle Kosten zahlen, die mit der Anmeldung in Verbindung stehen. Eine besondere Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer ist jedoch nach der Meldung durch diesen möglich. Die Wahl, ob er die Diensterfindung in Anspruch nehmen will, liegt allein beim Arbeitgeber. 

Technische Verbesserungsvorschläge

Das Arbeitnehmererfindergesetz unterscheidet zwischen einfachen und qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlägen. Verbesserungen, welche dem Arbeitgeber eine ähnliche Stellung verschaffen wie ein gewerbliches Schutzrecht, sind qualifizierte Verbesserungsvorschläge. Die Verbesserung muss so weit über den Stand der Technik hinausgehen, dass der Arbeitgeber eine monopolähnliche Vorzugsstellung gegenüber den Mitbewerbern erlangt. Sie muss zudem von gewisser Dauerhaftigkeit sein.

Einfache technische Verbesserungsvorschläge können hingegen nur innerbetriebliche Verbesserung bedeuten, sie sind der Anwendung des Arbeitnehmererfindergesetzes entzogen. Auch bei Verbesserungen ist der Arbeitnehmer zur Mitteilung an den Arbeitgeber verpflichtet, eine förmliche Mitteilung (vgl. Diensterfindung) ist jedoch nicht erforderlich. Dies kann vielmehr im Rahmen eines betrieblichen Vorschlagswesens (Ideenmanagement) erfolgen. 

Vergütung

Für eine angemessene Vergütung einer Diensterfindung beschreibt das Arbeitnehmererfindergesetz drei Ermittlungsmethoden: 

Die Lizenzanalogie, bei der die für die Erfindung/Verbesserung auf dem Markt zu erzielende Vergütung ermittelt wird. Die Erfassung des betrieblichen Nutzens. Dies bietet sich besonders an, wenn eine nur innerbetriebliche Nutzung erfolgt. Berechnet wird hier die Differenz zwischen entstandenen Kosten und der erzielten Erträge, die durch die Umsetzung des Verbesserungsvorschlages entstehen. Die Schätzung ist dann durchzuführen, wenn vorgenannte Berechnungsmethoden nicht möglich sind.

Wichtige Faktoren spielen neben der Branche/ Bereich der Idee, die Aufgabenstellung, Lösung der Aufgabe und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb (z. B. Unterschiede bei der Vergütung zugunsten eines Produktionshelfers im Vergleich zu einem Leiter der Forschung- und Entwicklungsabteilung). 

Vergütungsrechte bestehen ohne weitergehende Vereinbarung nur bei qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlägen, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie gewerbliche Schutzrechte. Für die Vorzugsstellung genügt die faktische Möglichkeit der alleinigen Benutzung. Der Vergütungsanspruch setzt die tatsächliche Benutzung durch den Arbeitgeber voraus. Einfache technische Verbesserungsvorschläge werden allenfalls nach betrieblichen Regelungen vergütet (Tarifvertrag etc.). Eine Vergütung für die Nutzung der Erfindung soll durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in angemessener Zeit festgesetzt werden. Der Bundesminister für Arbeit hat für die Ermittlung der Vergütungshöhe Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen erlassen (§ 10a des Tarifvertragsgesetzes jetzt § 12 gem. Art. 7 Nr. 2 G v. 14.8.1969 I 1106 iVm Tarifvertragsgesetz (TVG) 802-1 idF d. Bek. v. 25.8.1969 I 1323 mWv 1.9.1969) Veröffentlichung der Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst v. 20.7.1959 Beilage im BAnz. Nr. 156 u. Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im öffentlichen Dienst v. 1.12.1960 BAnz. Nr. 237 (geändert durch die Richtlinie vom 1. September 1983 (Bundes Anzeiger. Nr. 169))  

Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz kann jede Partei (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer) die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt anrufen. Aufgabe der Schiedsstelle ist es, durch Unterbreitung eines Einigungsvorschlages eine gütliche Lösung des Streits anzustreben. Bringt dieses (kostenfreie) Verfahren keine Einigung, so ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (Landgericht), nur ausnahmsweise zu den Arbeitsgerichten, gegeben. 

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