Änderung im Arbeitnehmererfindungsgesetz

Änderung im Arbeitnehmererfindungsgesetz

Mit dem Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, das am 01. Oktober 2009 in Kraft getreten ist, wurde auch das Arbeitnehmererfindungsgesetz geändert. Der Arbeitnehmererfinder muss eine Diensterfindung weiterhin in Textform melden. Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Diensterfinder in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber gilt als erklärt, wenn dieser die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt.

Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über.

Eine Diensterfindung wird nur dann frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine freigewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer weiterhin ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 ArbEG verfügen.

Eine beschränkte Inanspruchnahme gibt es nicht mehr.

Wird nach Inanspruchnahme der Diensterfindung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet und veräußert der Insolvenzverwalter die Diensterfindung mit dem Geschäftsbetrieb, so tritt der Erwerber für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an in die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ein. Verwertet der Insolvenzverwalter die Diensterfindung im Unternehmen des Schuldners, so hat er dem Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung für die Verwertung aus der Insolvenzmasse zu bezahlen. In allen anderen Fällen hat der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer die Diensterfindung sowie darauf bezogene Schutzrechtspositionen spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzubieten.

Im Zuge der Neuregelung sollte die Möglichkeit der beschränkten Inanspruchnahme einer Erfindung durch den Arbeitgeber grundsätzlich entfallen, weil sich gezeigt hat, dass in der Praxis hiervon regelmäßig kein Gebrauch gemacht wurde, weil sie sowohl für den Arbeitgeber (freie Erfindung) als auch für den Arbeitnehmer mit nicht unerheblichen Einschränkungen verbunden war.

Bisher mussten die Erklärungen der Beteiligten „schriftlich“ erfolgen. Schriftlichkeit setzt eine eigenhändige Unterschrift voraus. Durch die vorgenommene Änderung „in Textform“ muss die Erklärung nun nicht mehr zwangsläufig auf Papier ausgefertigt sein, sondern sie kann auch auf Diskette, als CD-Rom, als E-Mail oder als Computerfax abgegeben werden. Dem Lesbarkeitserfordernis ist bereits dann Genüge getan, wenn der Empfänger den Text auf seinem Bildschirm lesen kann. Die Person des Erklärenden muss allerdings genannt werden, wobei eine mechanisch hergestellte Unterschrift oder eine Angabe oberhalb oder im Inhalt des Textes ausreichend ist.

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